Landkreis zahlt Fahrrad-Querung und spart bei vielen Radprojekten
Noch in den Sommerferien könnte eine Mittelinsel für mehr Sicherheit auf dem Schulweg in Illertissen entstehen, auch ein Ausbau in Roggenburg ist beschlossen.
Dem Landkreis Neu-Ulm fehlt das Geld. Im März soll der Haushalt verabschiedet werden, vorab haben die Ausschüsse des Kreistags bereits etliche Projekte gestrichen, um Ausgaben einzusparen. Das betrifft unter anderem die Fahrradförderung, was Verärgerung bei den Grünen auslöste. Zwei konkrete Projekte sind aber beschlossen worden, sie sollen in Illertissen und Roggenburg mehr Sicherheit bringen. An einem Ort profitieren künftig vor allem Schülerinnen und Schüler.
An der nordöstlichen Ortseinfahrt von Illertissen wird eine Mittelinsel gebaut, sie soll den Radverkehr von und nach Betlinshausen sicherer machen. Dort sind viele Schülerinnen und Schüler unterwegs. „Da macht es wirklich Sinn, geordnete Verhältnisse zu schaffen“, sagte Stefan Greineder vom Staatlichen Bauamt. Die Verkehrsunfallkommission sehe das Vorhaben als dringend erforderlich an. Jürgen Eisen (CSU) hob Greineders Arbeit hervor: „Das Projekt verfolgt mich seit 2006 und es war bisher nicht umsetzbar.“Erst seit Greineders Start im Bauamt gehe es voran. „Wer die NU9 kennt, weiß, was da für Verkehr läuft“, sagte der Illertissens Bürgermeister und Kreisrat über die Kreisstraße, die dort Siemensstraße heißt.
Der Landkreis muss voraussichtlich 111.000 Euro für den Umbau ausgeben. Die Stadt Illertissen finanziert den Radanschluss über die Mozartstraße und muss voraussichtlich 39.000 Euro bezahlen – vorausgesetzt, 60 Prozent der Kosten können wie erhofft mit staatlichen Fördermitteln gestemmt werden. Ausgebaut werden soll auch die Straße zwischen Tiefenbach und Gannertshofen, wo es bislang keinen Geh- und Radweg gibt und wo Eisen das Radeln als „lebensgefährlich“bezeichnet. Zeitnahe Arbeiten seien aber unrealistisch, meinte er. Selbst der geplante Baustart 2026 könne wohl nicht gehalten werden. Damit das Projekt zumindest vorbereitet werden, bleiben die Kosten für Planung und Kauf der nötigen Grundstücke im Kreishaushalt.
Ein weiteres Straßenbauprojekt löste eine Grundsatzdebatte aus. Die Fahrbahn der Straße zwischen Roggenburg und Schießen wird erneuert. Dabei werden in Roggenburg knapp 200 Meter ein Gehund Radweg angelegt und eine Bushaltestelle an der Einmündung der Mozartstraße errichtet.
„Zu einer funktionierenden Wirtschaft gehört auch eine funktionierende Infrastruktur“, meinte Eisen. Auch der Bau des Radwegs sei angesichts der guten staatlichen Förderung sinnvoll.
Gerhard Eisenkolb (Freie Wähler) widersprach: „Wir machen nicht nur Sanierung, wir machen immer noch was obendrauf.“Man lasse sich von den Fördermitteln blenden, zahle aber selbst immer mit. „2027 ist der Kreis pleite und wir steuern mit Volldampf darauf zu“, warnte der Kreisrat und Elchinger Bürgermeister. Landrätin Eva Treu (CSU) hielt dagegen: „Dass wir 2027 nicht pleite sind, daran arbeiten wir gerade groß. Und das wird auch nicht passieren.“Franz Schmid (Grüne) gab Eisenkolb zwar grundsätzlich recht. Die Kritik sei in diesem Fall aber deplatziert: „So billig wie die drei Sachen in dem Zusammenhang erreicht werden können, geht es sonst nicht mehr“, sagte der Mann aus Roggenburg. Der Ausschuss beschloss den Bau der Vorhaben in Illertissen und Roggenburg.
An weiteren Straßenbauprojekten möchte der Kreis festhalten. Das betrifft den Ausbau der Ortsdurchfahrt von Oberhausen, den neuen Radweg zwischen Oberhausen und Beuren, den Ausbau und die Sanierung der Straße zwischen Roggenburg und Schießen, den Ausbau der Ortsdurchfahrt von Dietershofen samt der freien Strecke bis Obenhausen, den Ausbau der Ortsdurchfahrt von Obenhausen und die Verlegung der Illerstraße in Vöhringen zugunsten der geplanten Neuen Rathausmitte.
Andere Ausgaben werden dagegen gestrichen, um einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können. Das Stadtradeln bleibt, aber in einer abgespeckten Version. Auch den Runden Tisch Radverkehr soll es weiter geben, er soll jedoch aus Gaststätten in die Rathäuser verlegt werden. Viele andere Punkte fallen dagegen weg, auch solche mit geringen Kosten. „Langsam wird’s lächerlich“, kommentierte Grünen-Kreisrat Schmid das Aus für viele Ausgaben. Die Bemühungen zum Radund Schülerverkehr würden konterkariert. Jürgen Eisen hielt dagegen: „Zum Schluss sind es nicht die 500 Euro, zum Schluss ist es die Personalstelle. Wir müssen deswegen auch Kleinmaßnahmen anschauen.“Die Personalstellen in den Bereichen Radverkehr, Wirtschaftsförderung und Tourismus bleiben erhalten.
Der Genussmarkt in Senden kann 2025 nur dann weiter stattfinden, wenn die Stadt Senden einen Teil der Kosten übernimmt. Die finanziellen Beiträge zum Unterhalt touristischer Radwege und die meisten weitere Ausgaben für die Tourismusförderung werden dagegen weiter bezahlt. Das gilt, trotz umfangreicher Diskussionen, auch für den Stand auf der Touristikmesse CMT in Stuttgart. Erst vor wenigen Tagen hatten die Kreise Neu-Ulm, Günzburg und Dillingen angekündigt, 2025 mit der gemeinsamen Vermarktung als Radurlaubsregion zu beginnen.