Juristen fordern Maas’ Rücktritt

(dpa) - In der LandesverratAffäre hat der gefeuerte Generalbundesanwalt Harald Range noch einmal nachgelegt. Range verteidigte seine Ermittlungen gegen kritische Journalisten und seine öffentlichen Attacken gegen Justizminister Heiko Maas (SPD). „Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen – auch um mich nicht strafbar zu machen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Strafverteidiger forderten Maas zum Rücktritt auf. „Der Bundesjustizminister hat die rechtlichen Grenzen einer Weisung überschritten“, sagte Ricarda Lang von der Initiative der Strafverteidiger Bayerns und Nordrhein-Westfalens. Den Informationen zufolge habe er nicht in das Ermittlungsverfahren eingegriffen, weil rechtliche Fehler begangen worden seien, sondern weil ihm das mögliche Ergebnis politisch nicht opportun erschienen sei.

Nach Informationen des „Spiegel“lenkte der Verfassungsschutz in seinen Strafanzeigen wegen Landesverrats den Verdacht auf Bundestagsabgeordnete. Das Magazin berichtet, in den Anzeigen werde das geheim tagende Vertrauensgremium des Bundestages explizit genannt. „Jeder, der bei klarem Verstand ist, hätte die Marschrichtung der Anzeige verstehen müssen. Hier ging es ganz offenbar nur formal gegen „unbekannt“– das eigentliche Ziel des Vorgehens vom Bundesamt für Verfassungsschutz waren Journalisten und genau die Bundestagsabgeordneten, die für die Überwachung der Geheimdienste zuständig sind“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Freitag.