Politisches Versagen

Die Querelen um die Skischaukel am Riedberger Horn zeigen, wie Politik eigentlich nicht funktionieren sollte. Dies fängt bei der Person von Ministerpräsident Horst Seehofer an. Offenbar war er sich nicht ganz schlüssig, wie mit dem Projekt umzugehen ist – zumal es mit seiner Umweltministerin Scharf auch noch eine Gegnerin der Pläne im Kabinett gibt. Auf welchen Gedanken kommt dann der eigentlich zum Regieren gewählte Ministerpräsident? Ganz einfach: Delegieren wir die Angelegenheit doch an die Bürger. Damit konnte sich Seehofer ein Stück weit aus der Verantwortung stehlen. Weshalb die Einwohner von Balderschwang und Obermaiselstein wiederum abstimmen durften – rechtlich nicht bindend übrigens. Letztlich hat Seehofer nur eine örtliche Meinungsumfrage initiiert. Die oppositionellen Grünen und ihnen nahestehende Öko-Verbände wollten dagegen beispielsweise überhaupt keine Bürgerbeteiligung. Dabei sind es üblicherweise sie, die gerne Referenden fordern. Im Fall des Riedberger Horns war aber die örtliche Stimmungslage klar: Die Skischaukel-Gegner mussten von einer Niederlage ausgehen. So ist es auch gekommen. Eine tiefer gehende Relevanz hat das Ergebnis jedoch nicht.

Sollten die Pläne nun Gestalt annehmen, werden am Schluss über ihre Verwirklichung weder Politik noch Bürger entscheiden, sondern die Gerichte. Da dürfte sich mancher Einwohner der beiden betroffenen Orte an den Kopf langen. u.jauss@schwaebische.de