Schulz will an große Vermögen ran
SPD-Kanzlerkandidat nennt erste programmatische Punkte – „Langstreckenlauf“bis zur Bundestagswahl
- Kanzlerin Angela Merkel hat mit einer freundlichen SMS gratuliert, Grüne und Linke melden bereits ihre Forderungen an. Martin Schulz, der neue Kanzlerkandidat der SPD, steht auch einen Tag nach seiner Nominierung im Mittelpunkt der politischen Diskussionen in Berlin. Die SPD ist zufrieden. 200 Menschen sind allein während der Rede von Schulz am Sonntag in die Partei eingetreten, meldet Generalsekretärin Katarina Barley.
Schon am frühen Morgen macht Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Morgenmagazin klar, dass er die Wahl von Schulz gelassen sieht. Er habe vom Sozialdemokraten noch relativ wenig gehört, wofür er stehe, und was auf das Land zukomme.
Das finden auch Grüne und Linke. Linken-Chefin Katja Kipping fordert Schulz auf, die Hartz-IV-Gesetze über Bord zu werfen, wenn er es ernst meine mit der sozialen Gerechtigkeit. Grünen-Chefin Simone Peter vermisst Aussagen des Kandidaten zu mehr Umweltschutz. Beide dürften gerne gehört haben, dass Schulz große Vermögen stärker besteuern will. Das erklärt er nach Ende der Vorstandsklausur im Willy-BrandtHaus. Schulz will in dieser Woche sein Mandat im EU-Parlament niederlegen. Er wisse aber, dass er keinen Sprint, sondern einen Langstreckenlauf bis zur Wahl vor sich habe.
Dass er kein Bundestagsmandat hat, sieht er nicht als Nachteil. Wichtiger sei, sich in die Mitte der Menschen zu begeben, zu hören, wie der Lebensalltag beschrieben werde und eine Politik für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände zu entwickeln. „Weil ich kein Mitglied der Bundesregierung bin, bin ich viel freier.“
In Bildung investieren
Zu genauen programmatischen Aussagen lässt sich Schulz noch nicht treiben. Ihm gehe es um mehr Verteilungsgerechtigkeit und höhere Investitionen. Klar ist, dass er die Steuern nicht senken, sondern lieber in die Bildung investieren will. Genaue Überlegungen zu mehr Steuergerechtigkeit aber würden zur Zeit noch unter der Führung von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erarbeitet, so Schulz. Sich im Wahlkampf mit Linken oder Grünen zu verbünden, davon hält er gar nichts. „Wir werden einen Wahlkampf erleben, in dem keine Partei eine Koalitionsaussage macht“, sagt Schulz voraus.
Gleichzeitig schickt er die ersten Giftpfeile in Richtung Union. Schulz sagt, er habe sich über den SMSGlückwunsch der Kanzlerin gefreut und hoffe, dass er ihr „irgendwann auch zur Nominierung durch beide Parteien gratulieren“könne. Damit spielt er auf das lange Tauziehen zwischen CDU und CSU an. Die Union will am kommenden Sonntag/Montag in München einen weiteren Deutschlandkongress abhalten und sich dabei auf die Kanzlerkandidatin Angela Merkel einigen.
CDU und CSU seien zwei Parteien, aber eine Union. Man werde ein sehr überzeugendes gemeinsames Regierungsprogramm zusammenstellen, verspricht CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er sieht ein „gegenseitiges Aufeinanderzugehen" von CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel.
Bis jetzt allerdings ist Seehofer noch nicht von seiner alten Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge abgerückt und Merkel hat nicht vor, eine solche Obergrenze in ein gemeinsames Wahlprogramm aufzunehmen. Bleibt also die bewährte Methode, die Obergrenze in den „Bayernplan“, das gesonderte bayerische Wahlprogramm der CSU, aufzunehmen.