Koalition in Österreich versucht den Neustart

Mehr Jobs, weniger illegale Einwanderung und bessere Integration sind Ziele des rot-schwarzen Pakts

(dpa) - Die österreichische Regierung will mit einer schärferen Asylpolitik und einem Beschäftigungsprogramm beim Wähler punkten. Das sind zentrale Punkte in dem Pakt, auf den sich die rot-schwarze Koalition als Grundlage ihres „Neustarts“geeinigt hat.

Das Dokument umfasst Maßnahmen, die vier Milliarden Euro kosten. Die Gegenfinanzierung soll durch Einsparungen und Umschichtungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro sowie durch Konjunktur- und Beschäftigungseffekte von 1,2 Milliarden Euro erfolgen. SPÖ und ÖVP hatten am Sonntag ihre Koalitionskrise mit dem Pakt beendet.

Die Regierung will die Zahl der ankommenden und sich rechtswidrig im Land aufhaltenden Migranten reduzieren. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, erwartet eine Verwaltungsstrafe von bis zu 15 000 Euro oder ersatzweise sechs Wochen Haft. Mögliche Gefährder, die aus dem Einsatz für die Terrormiliz IS zurückkehren, müssen mit einer elektronischen Fußfessel rechnen.

Außerdem hat die SPÖ dem Drängen von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum nachgegeben. „Ein Schritt, der uns nicht leicht gefallen ist“, meinte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Im Sinne der Eingliederung von Migranten wird ein verpflichtendes Integrationsjahr für Asylbewerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit eingeführt. Die Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren, wie sie von der ÖVP gefordert wurde, ist zunächst vom Tisch.