Entsetzen über Trumps Wall-Street-Dekret
Abkehr von internationaler Kooperation bei der Bankenregulierung – Grüne: „Grundlage für nächste Finanzkrise“
(dpa) - USPräsident Donald Trump stößt mit seinen Plänen, die Regelungen für die Finanzbranche zu lockern, auch in Deutschland auf Kritik. Trumps Dekret bedeute eine Abkehr vom Prinzip der internationalen Kooperation bei der Finanzmarktregulierung, sagte die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel der „Welt am Sonntag“.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, warnte, Trump lege mit seinen Vorbereitungen „die Grundlagen für die nächste Finanzkrise“: „Er zeigt damit, dass er auf Seite der Wall-Street-Banken steht, nicht auf Seite seiner Wähler.“
Trump hatte am Freitag angeordnet, nach der Finanzkrise eingeführte Regeln auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Den sogenannten Dodd-Frank-Act hatte die ObamaRegierung 2010 erlassen. Er galt als Meilenstein der Regierungszeit von Präsident Barack Obama. Er stellt zudem die Umsetzung von Beschlüssen der G20-Staaten dar, zu denen sich auch die USA verpflichtet hatten. Innerhalb des Gesetzespaketes wurde es unter anderem mit der „Volcker Rule“den Banken verboten, auf eigene Rechnung zu spekulieren. Von Anfang an gab es Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzbranche.
Für den Bundesverband deutscher Banken kommen Trumps Pläne daher nicht überraschend. Eine kritische Überprüfung der nach der Finanzkrise erfolgten und nicht immer aufeinander abgestimmten Regelungen könne sicher auch sinnvoll sein, teilte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer, mit. „Aber wertvolle Errungenschaften, insbesondere auf international vereinheitlichter Basis, sollten nicht einfach über den Haufen geworfen werden“, warnte Kemmer. Ein Wettbewerb der Laxheit helfe niemandem. Die Stabilität des globalen Finanzsystems könne nur eine international abgestimmte Regulierung gewährleisten. „Je nachdem wie stark die Korrekturen ausfallen werden, wären dann transatlantische Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Regulierungen vor allem zulasten Europas nicht auszuschließen“, sagte Kemmer. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zunächst nicht zu Trumps Plänen.
Trump, in dessen Regierung mehrere Ex-Manager von Hedgefonds und Investmentbanken tätig sein werden, hatte schon zuvor angekündigt, die Finanzbranche wieder von der Leine lassen zu wollen. Es gehe ihm vor allem darum, dass kleine Betriebe wieder einfacher an Kredite kämen, sagte er.
Die Wall Street hatte durch die Verfehlungen von Banken und Spekulanten, nicht zuletzt mit der Pleite der Bank Lehman Brothers, die Finanzkrise von 2008 und 2009 maßgeblich verschärft. Die fraglichen Geschäfte hatten mit der Vergabe von Kleinkrediten an Gewerbetreibende jedoch nichts zu tun.
„Wir gehen davon aus, dass wir viel von Dodd-Frank einfach streichen können“, sagte Trump. „Ich kenne so viele Leute, Freunde von mir, die hatten schöne Geschäfte und sie können einfach kein Geld mehr leihen“, fuhr er fort. „Sie kriegen kein Geld, weil die Banken ihnen keines leihen, wegen der Regulierungen im Dodd-Frank-Act.“Kurz zuvor hatten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits die erste Dodd-Frank-Richtlinie gekippt.
Wiederholung der Finanzkrise
Ein Marktanalyst aus London warnte vor einem kompletten Kippen des Gesetzes. „Das würde das ganze System dem Risiko aussetzen, dass sich die Finanzkrise von 2008 wiederholt“, sagte Jasper Lawler vom Brokerhaus London Capital. Er betonte aber: „Einiges von Dodd Frank rückgängig zu machen, ist eine gute Sache.“Kleinere Banken könnten davon profitieren und wettbewerbsfähiger werden.
Die Grünen im Bundestag warnten, auch in Europa würden die Rufe nach Deregulierung lauter, jetzt auch mit Verweis auf die USA. Die richtige Antwort auf Trumps Deregulierung sei aber, in Europa das Nötige zu tun, um Altlasten der europäischen Bankenkrise loszuwerden, sagte ihr finanzpolitischer Sprecher Schick. Außerdem müsse konsequente Regulierung den europäischen Finanzsektor schützen, damit die drohende Instabilität aus den USA nicht „herüberschwappen“könne.
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