Koalition will schneller abschieben
An den Plänen von CDU, CSU und SPD kommt Kritik aus rot-grün regierten Ländern
(dpa) - Die Spitzen der Großen Koalition haben sich im Kampf gegen den Terror auf ein Maßnahmenbündel verständigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSUVorsitzende Horst Seehofer und SPDChef Sigmar Gabriel bestätigten bei ihrem Treffen am Montag in München einen Zehn-Punkte-Plan, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nach dem Berliner Anschlag vorgelegt hatten. Die Einigung teilte die SPD mit; auch die „Rheinische Post“berichtete darüber. Nach dem Treffen gab es weder Statements noch eine gemeinsame Erklärung.
Nach Angaben von Regierungskreisen einigten sich die Koalitionsspitzen auf die erleichterte Überwachung von Gefährdern, eine erweiterte Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Entgegen dem Willen der Union soll es demnach keine Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Außengrenzen geben.
Die Spitzen der Großen Koalition wollen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland beschleunigen. „Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen“, sagte Merkel. Es gehe um „eine nationale Kraftanstrengung“.
Ziel ihres Treffens mit Seehofer und Gabriel war es, eine einheitliche Haltung der Bundesregierung für eine Konferenz mit den Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag festzulegen. Bei dem Gespräch waren neben de Maizière und Maas auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dabei. Herrmann sagte, es gehe um mehr finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer – aber auch „ordentlichen Nachdruck des Staates, wenn jemand nicht freiwillig gehen will“. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Zahl der entschiedenen Anträge steige, wobei rund 40 Prozent nicht positiv beschieden würden. „Man weiß also, dass wir das Thema Rückführungen ganz oben auf die Tagesordnung setzen müssen.“Nach dem Zehn-Punkte-Plan soll die richterliche Anordnung von Abschiebehaft durch einen neuen Haftgrund der „Terrorgefahr“oder der „erheblichen Gefahr für die Sicherheit“Deutschlands erleichtert werden. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer die nötigen Papiere nicht ausstellen.
Abschiebungen nach Afghanistan stoßen bei mehreren von SPD und Grünen regierten Ländern auf Ablehnung. Sie wollen nur noch in Einzelfällen in das Land am Hindukusch abschieben. Dazu zählen RheinlandPfalz, Berlin, Bremen und Niedersachsen. Schleswig-Holstein hat einen Stopp schon förmlich verfügt.