Facebook-Urteil vertagt

Richter warten auf außergerichtliche Einigung

(dpa) - Eine Entscheidung im Prozess zwischen einem syrischen Flüchtling und Facebook ist am Montag zwar ausgeblieben – aber zwischen den Anwälten der beiden Seiten ging es hoch her.

Eine „Wundermaschine“bräuchte es, um wie vom Kläger gefordert festzustellen, ob auch andere Nutzer eine verunglimpfende Fotomontage mit dem Flüchtling Anas M. (Foto: dpa) hochgeladen hätten, argumentierte Facebook-Anwalt Martin Munz. „Die gibt es noch nicht.“Das sei „Unsinn“, hielt dem Chan-jo Jun entgegen, der Anwalt des Flüchtlings. „Wer Urheberrechtsverletzungen aus einem Video live ermitteln kann, ist auch in der Lage, ein identisches Bild zu erkennen.“Jun bezog sich damit auf Facebooks Maßnahmen gegen Urheberrechtsverstöße. Das Würzburger Landgericht vertagte eine Entscheidung darüber, ob Facebook selbst nach einmal gemeldeten Fotomontagen suchen und diese löschen muss. Die Richter wollten abwarten, ob die Parteien einen Vergleich schließen.

Anas M. hatte eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk beantragt, weil Unbekannte ein Selfie, das er mit Angela Merkel gemacht hatte, mehrfach neben Fahndungsfotos von Terroristen montiert und den Anschein erweckt hatten, er sei ein gesuchter Terrorist. Die Posts wurden hundertfach geteilt. Bereits vor Prozessbeginn hatte Facebook die Ursprungsbeiträge in Deutschland gesperrt.

Ein Vergleich könnte sein, dass Facebook sich verpflichtet, die verleumdenden Bilder von Anas M. europaweit zu löschen und auch mit allen künftig von ihm gemeldeten Bildern so zu verfahren. Er werde mit seinen Mandanten besprechen, ob man sich darauf einigen könne, sagte FacebookAnwalt Munz. „Ich halte das für möglich.“Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, will das Gericht am 7. März seine Entscheidung verkünden.