Weiter Zerwürfnisse in AfD-Fraktion: Abgeordnete schreiben offenen Brief
(sz) - Die Landtags-AfD zieht ihren Vorstoß zurück, Fördergeld für die NS-Gedenkstätte Gurs zu streichen. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Zuvor hatten sich drei AfD-Abgeordnete in einem offenen Brief von dem entsprechenden Beschluss ihrer Fraktion distanziert.
Mut zur Wahrheit bedeute auch, Irrtümer zu erkennen und zu beseitigen, hatten die Abgeordneten Lars-Patrick Berg (TuttlingenDonaueschingen), Stefan Herre (Zollernalb) und Heinrich Fiechtner (Göppingen) nach einem Bericht des Südwestrundfunks an ihre Fraktionskollegen geschrieben. Sie forderten die AfD auf, den Beschluss zu Gurs zu überdenken und zu revidieren.
Aus dem südfranzösischen Lager Gurs wurden ab 1942 Tausende Menschen in deutsche Vernichtungslager verschleppt. Das Land Baden-Württemberg bezuschusst die Gedenkstätte mit 120 000 Euro im Jahr.
Die AfD teilte am Dienstag mit, sie habe Fiechtner – wegen der Weitergabe des Briefes an die Presse und anderer Streitigkeiten – eine Abmahnung erteilt. Er werde weiterhin nicht mehr für die Fraktion sprechen. Außerdem werde er aus allen Ausschüssen abgezogen. Einen Fraktionsausschluss strebe man aber nicht an.
Fiechtner habe „fraglos das Potenzial, ein wichtiges Mitglied der Fraktion zu sein“, teilte Fraktionschef Jörg Meuthen mit. „Herr Fiechtner musste zuletzt viele Niederlagen einstecken. Das ist nicht erfreulich für ihn – und scheint offensichtlich dazu zu führen, dass er sich nun profilieren will.“
Den offenen Brief bezeichnete Meuthen als „sinnfrei“, da die Fraktion schon zuvor beschlossen hätte, den Antrag zu Gurs zurückzuziehen. „Das war Fiechtner bekannt.“