Razzia gegen „Reichsbürger“
Durchsuchung auch in Ulm
(mö/dpa) - Auf Anordnung Münchner Staatsanwälte ist die Polizei am Dienstag in drei Bundesländern mit Razzien gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Dabei wurde auch in Ulm ein Gebäude durchsucht.
Die Durchsuchungen in 15 Wohnungen und Geschäftsräumen – zumeist in Bayern – richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 Jahren bis 62 Jahren, wie Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium in Ingolstadt sagte. Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der bandenund gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Neben zwölf Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen oder Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie das Gebäude in Ulm durchsucht. 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, waren beteiligt. Sieben Beschuldigte sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaates Bayern“sein. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, die sich teils gefälschte Dokumente verschafft hätten.
In Ulm sind nach Angaben der Behörden 35 „Reichsbürger“bekannt. Am frühen Morgen durchsuchten Polizisten in Ulm die Wohnung eines 61-jährigen Mannes: „Der Beschuldigte verhielt sich kooperativ“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Ingolstadt. Der Mann sei kürzlich aus Füssen nach Ulm umgezogen und habe den „Reichsbürger“-Ausweis genutzt: „Er war kein Funktionär der Bewegung, „wir haben es lediglich mit einem Ausweisinhaber und Sympathisanten zu tun“, erklärte der Polizeisprecher. Der Mann müsse mit einem Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung rechnen. Der Ausweis sowie weitere Beweismittel seien sichergestellt worden, der 61-Jährige, gegen den ansonsten nichts vorgelegen habe, sei auf freiem Fuß.
Zwei Wochen nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle sitzt der Kopf der Gruppe auch wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Untersuchungshaft. Der 66-Jährige, der sich als keltischer Druide bezeichnet, war am 25. Januar in Brandenburg gefasst worden. Er soll der Bewegung der „Reichsbürger“nahestehen.