Untersuchungsausschuss durchleuchtet Zulagenaffäre in Ludwigsburg

(lsw) - Die Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg hat ein politisches Nachspiel im baden-württembergischen Landtag. Das Parlament beschloss am Mittwoch, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Den Antrag hatten SPD und FDP gestellt, aber auch die AfD und die grün-schwarzen Regierungsfraktionen votierten dafür, obwohl Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Fokus der Kritik steht. Ein Fraktionssprecher der Grünen erklärte, man habe aus Respekt vor dem Minderheitenrecht für das Gremium gestimmt.

Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Rektor und den ehemaligen Kanzler der Hochschule, die bis 2011 im Amt waren, wegen Untreue zulasten des Landes und gegen 13 Professoren wegen Beihilfe dazu. Ihnen wird vorgeworfen, Leistungszulagen nicht nach Leistung, sondern nach Dienstalter vergeben beziehungsweise angenommen zu haben. Der Ausschuss soll auch mögliche Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Bauer aufdecken, die die Rechtsaufsicht über die Hochschule hat.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, Bauer und ihr Ministerium hätten die Hochschule zu lange mit der Aufarbeitung der Vorgänge sich selbst überlassen. Er warf der Grünen-Politikerin vor, ihr zögerndes Verhalten habe dem Ansehen der Hochschule geschadet.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „In den vergangenen fünf Jahren ist es der zuständigen Ministerin Bauer und ihrem Ministerium nicht gelungen, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um eine tragfähige Lösung gemeinsam mit der Hochschule zu entwickeln.“

Die Grünen-Abgeordnete Thekla Walker sagte, der Sachverhalt, um den es gehe, sei nicht neu, sondern bereits mehrfach im Landtag diskutiert worden. Sie bezweifle, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gerechtfertigt sei.