Zwei Gründe zum Feiern
Der Weg für den Brexit ist frei. Das entsprechende Gesetz legitimiert Theresa May dazu, in Brüssel demnächst den EU-Austritt ihres Landes zu beantragen. Sie wird es tun mit dem guten Gefühl, dass sämtliche Regeln der parlamentarischen Demokratie Britanniens eingehalten worden sind. Das Westminster-Parlament fühlte sich dazu verpflichtet, Mays Szenario für den Abschied von Europa ohne größere Korrekturen zu bestätigen. Eine offene Rebellion gegen den erklärten Referendumswillen der Nation war für die meisten Abgeordneten undemokratisch und damit völlig undenkbar.
So kann die Regierungschefin jetzt doppelt feiern: Einerseits hat sie den ersten großen Test ihrer Amtszeit glänzend bestanden. Andererseits kann sie demnächst in den harten Verhandlungen mit Brüssel mit vollem Recht behaupten, im Namen aller politischen Kräfte auf der Insel zu sprechen. Nun ja, fast aller Kräfte. Denn das europafreundliche Schottland macht abermals klar, dass es von der geplanten Scheidung von der EU nichts hält: 90 Parlamentarier in Edinburgh lehnten sie am Dienstag in einer symbolischen Abstimmung ab, 34 waren dafür. Dieser Kampf ist aussichtslos, weil das Regionalparlament im Norden keinerlei Einfluss auf britische Außenpolitik hat. Doch Theresa May ist jetzt gewarnt: Der Preis für den Alleingang in Europa könnte eine mögliche Spaltung des Königreichs sein.