Trigema-Chef will in Rathaus-Streit vermitteln
Ärger in Burladingen: Bürgermeister beschimpft Lokalpolitiker und sympathisiert mit der AfD
- Der Bürgermeister von Burladingen (Zollernalbkreis), Harry Ebert, liegt im Streit mit dem Gemeinderat. Eskaliert ist die Situation in der jüngsten Gemeinderatssitzung: Die Vorsitzenden der beiden im Rat vertretenen Fraktionen, Dörte Conradi (CDU) und Alexander Schülzle (Freie Wähler), haben ihre Ämter niedergelegt, einzelne Gemeinderäte fordern den Rücktritt des Bürgermeisters, der 2015 seine dritte Amtsperiode angetreten hat. Der prominenteste Burladinger, Textilunternehmer Wolfgang Grupp, hat angeboten, in dem Streit zu schlichten. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht.
„Entschuldigen Sie sich“, „schämen Sie sich“, „treten Sie zurück“, forderten einige Gemeinderäte in der Sitzung von Bürgermeister Ebert. Dessen Facebook-Eintrag zum Besuch mehrerer Mitglieder des Burladinger Gemeinderats in der Hechinger Flüchtlingsunterkunft hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Ebert soll die Räte als „Landeier“bezeichnet und Begriffe wie „Kadavergehorsam“, „Armleuchterprojekt“und „Asylantenschau“verwendet haben. Der Eintrag ist inzwischen gelöscht.
Die Nähe des Bürgermeisters zur rechtspopulistischen AfD ist seit Längerem bekannt, einen Eintritt in die Partei schließt Ebert nicht aus. Vor wenigen Wochen sorgte ein Bericht des Bürgermeisters im Amtsblatt der Stadt über den Besuch des AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch ebenfalls für Aufregung. Ebert kritisierte darin unter anderem die „horrenden Ausgaben“des Landkreises für die Unterbringung von Asylbewerbern.
Offener Brief als Protest
Daraufhin protestierten mehr als 30 Burladinger Bürger in einem offenen Brief gegen den „Missbrauch des Amtsblattes“durch den Bürgermeister. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Freien Wählern distanzierten sich öffentlich. Auch der Landrat des Zollernalbkreises, Günther-Martin Pauli (CDU), schaltete sich ein. In der „Hohenzollerischen Zeitung“machte er deutlich, dass der Bürgermeister bezüglich der Unterbringungskosten für Asylbewerber mit „Halbwissen“agiere und „niedere Instinkte“provoziere.
Der Landrat hat inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister eröffnet, das sich voraussichtlich über mehrere Wochen hinziehen wird. Die Fraktionen haben zudem die Kommunalaufsicht eingeschaltet, wie die bisherige CDUFraktionsvorsitzende Conradi der „Schwäbischen Zeitung“sagte.
Investor droht mit Baustopp
Die Gemeinderäte und viele Bürger sind der Ansicht, dass Harry Ebert dem Städtchen Schaden zufügt – zum einen wegen des Zerwürfnisses mit dem Gemeinderat, das die Arbeit im Gremium erschwert, zum anderen wegen seiner Nähe zur AfD. Der Investor Kaspar Pfister droht bereits damit, das Fünf-Millionen-Projekt „Ärztehaus in Burladingen“zu stoppen, wenn er zu der Überzeugung gelangen sollte, dass Burladingen den Ruf einer AfD-Hochburg nicht mehr loswerde.
Die derzeitige Situation bereitet auch Wolfgang Grupp Sorgen. Der Chef des Textilunternehmens Trigema und gebürtige Burladinger hat sich als Schlichter angeboten. Doch zunächst wird daraus nichts: „Wir wollen erst den Ausgang des Disziplinarverfahrens und die Prüfung durch die Kommunalaufsicht abwarten“, sagt CDU-Politikerin Conradi auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Grundsätzlich seien die Gemeinderäte zu dem Gespräch mit Grupp bereit, doch das mache erst Sinn, wenn die Verfahren gegen Ebert abgeschlossen seien.
Mit Spannung wird in Burladingen die nächste Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag erwartet. Nach all den Geschehnissen sei der Bürgermeister „in der Pflicht, sich Gedanken zu machen, wie er sich die weitere Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat vorstellt“, so Conradi. Eine „einfache“Entschuldigung reiche nicht aus. Der CDU-Stadtrat Ottmar Kuster und weitere Räte fordern bereits Eberts Rücktritt.
Bürgermeister Harry Ebert wollte sich auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“zu dem Streit nicht äußern.