Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld kürzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich

kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am Freitag bekannt gewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor. Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Die geplante Neuregelung sieht nun vor, dass sich statt des vollen Kindergeld-Satzes die Leistung künftig an den Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren soll. Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsbürger würde dann für sein in Polen lebendes Kind nur 96 Euro statt 192 Euro erhalten. Gleiches gilt für Kinder, die in Rumänien, Bulgarien und Kroatien leben. Die geplante Anpassung steht unter dem Vorbehalt, dass das Europarecht verändert wird. Im Dezember hatte die EU-Kommission eine Änderung des europäischen Rechts abgelehnt. Die Bundesregierung pocht nun auf eine Initiative Brüssels. Zuvor hatte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, dass sich die Höhe des Kindergelds am Preisniveau jenes Landes orientiert, in dem sich das jeweilige Kind aufhält. Er hatte dies mit dem Verweis auf Schlepperbanden begründet. Diese würden Schrottimmobilien aufkaufen und an EU-Bürger vermieten. Das Geld für nicht mitgenommene Kinder werde dann von Menschenhändlern kassiert.