Parteiausschluss spaltet Südwest-AfD
Stuttgarter Fraktionschef Meuthen verteidigt Höcke – Landeschef befürwortet Verfahren
- Das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfDChef Björn Höcke entzweit die Partei in Baden-Württemberg und im Bund. „Als Landessprecher begrüße ich die Entscheidung uneingeschränkt“, sagte der Südwest-Chef der Partei, Lothar Maier, der „Schwäbischen Zeitung“. Jörg Meuthen, der die Partei auf Bundesebene gemeinsam mit Frauke Petry führt und zugleich der Fraktion im Stuttgarter Landtag vorsitzt, ist dagegen. Als einer von vier Bundesvorständen votierte Meuthen am Montag gegen das Verfahren. Da neun der 13 Mitglieder – darunter Petry – aber dafür stimmten, wurde der Südwest-Politiker überstimmt und die benötigte Zweidrittelmehrheit dennoch erreicht.
Hintergrund für den angestrebten Rauswurf Höckes ist eine Rede, die der Thüringer vor der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden gehalten hat. Darin sprach er unter anderem von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“und plädierte für eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur.
„Ich bin inhaltlich nicht der Meinung, dass das, was Höcke vorgeworfen wird, für einen Parteiausschluss reicht“, sagte Meuthen der „Schwäbischen Zeitung“. Das Parteienrecht setze hohe Hürden für einen Ausschluss. Ihm gefielen viele Äußerungen Höckes auch nicht. Aber: „Was Höcke unterstellt wird, ist Nähe zum Nationalsozialismus, und die sehe ich als nicht gegeben, sonst würde ich natürlich anders votieren.“
Nicht nur politische Gegner in Baden-Württemberg reagierten empört auf Meuthens Haltung. „Sofern es noch Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind die seit heute endgültig zerstreut“, sagte FDPFraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Auch parteiintern stößt Meuthen auf Unverständnis. Höcke „hat uns ohne Ende geschadet und bringt uns ins Zwielicht. Das muss ein Ende haben“, sagte Südwest-Chef Maier.
Höcke selbst erklärte am Montag, er sehe dem Verfahren „gelassen entgegen“. Er habe den Vorgang mit „tiefer Sorge um die Einheit der Partei“zur Kenntnis genommen. „Der Beschluss besitzt zweifellos Potenzial zur Spaltung“, sagte er.