Fragwürdige Botschaft an der Parkpalette

Rechtspopulistische Gruppierung hängt über der Zufahrt ein Banner auf

(rim) - Wer am Samstagvormittag die Parkpalette in Ellwangen genutzt hat, wurde mit einer fragwürdigen politischen Botschaft begrüßt. Auf einem weißen Betttuch, das direkt über der Zufahrt aufgehängt worden war, stand in großen, roten Lettern die Botschaft „Kein Fußbreit für Anti-Deutsche“. Signiert war das Ganze mit „BdP“, was auf das „Bündnis deutscher Patrioten“schließen lässt. Die rechtspopulistische Gruppierung ist laut Aussagen von Polizei und Verfassungsschutz bislang noch nicht im Ellwanger und Aalener Raum in Erscheinung getreten.

Eine Mitarbeiterin unserer Zeitung hatte das Riesenplakat entdeckt, das Laken entfernt und dann im Ellwanger Bürgerbüro abgegeben. Von dort wurde es am Montag zur Polizei weitergeleitet, wo man mit der Gruppierung BdP nichts anzufangen weiß. „Von denen haben wir bislang noch gar nichts gehört“, erklärte ein Polizeisprecher am Montag auf unsere Nachfrage kurz und knapp. Und auch beim Landesverfassungsschutz gibt es über das BdP nur sehr wenige Informationen. Wie ein Pressesprecher ausführt, sei der BdP in der Region erst einmal größer in Erscheinung getreten – und zwar im Oktober 2016 mit einer Lichterkette vor der Stadtbücherei in Stuttgart. Bei der Aktion sollte gegen „Deutschenfeindlichkeit“und „Gewalt gegen Deutsche“demonstriert werden.

Aus Sicht des baden-württembergischen Verfassungsschutzes lägen zum jetzigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vor, dass es sich beim BdP um eine „rechtsextremistische Gruppierung“handelt. Deshalb sei die Organisation, die laut Behörden „nur sehr sporadisch“in der Öffentlichkeit auftrete, auch „kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes“.

Tatsächlich findet sich auch im Internet nur sehr wenig Konkretes über die Organisation. Die Osnabrücker Zeitung bezeichnet sie in einem Artikel dennoch als „ein Zusammenschluss von Rechtsextremen mit Verflechtungen zu Pegida, der AfD und der rechtsextremistischen Identitären Bewegung“. Ein eigener Facebookauftritt wird vom BdP eher stiefmütterlich behandelt und nur selten aktualisiert; gleichwohl hat die Seite fast 39 000 Anhänger bei Facebook gefunden.

Die Plakataktion in der Parkpalette wird für die Gruppe vermutlich ohne größere Konsequenzen bleiben; die Polizei sieht keinen Anlass zu größeren Ermittlungen. Bei der Stadtverwaltung behält man sich eine Anzeige wegen wilden Plakatierens vor.