Rückzieher bei den Landtagspensionen

Grüne, CDU und SPD im Stuttgarter Parlament knicken vor Protesten ein

- Die Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg wollen zunächst nicht zur staatlichen Altersvorsorge zurückkehren. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD am Dienstag in Stuttgart. Erst vergangene Woche hatten sie im Schnellverfahren im Landtag ein Bündel an Maßnahmen beschlossen – darunter die Option für Abgeordnete, künftig wieder die staatliche statt einer privaten Vorsorge zu wählen. Aufgrund der Welle des Protests gegen die Reform sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nun: „Wir haben verstanden.“Sein SPD-Kollege Andreas Stoch ergänzte: „Deshalb stehen wir jetzt hier, um einen Fehler einzugestehen.“Eine unabhängige Expertenkommission soll sich nun „in Ruhe“mit dem Thema befassen.

Die höheren Mitarbeiter- und Kostenpauschalen, die von der FDP am Freitag mitgetragen wurden, treten weiter wie geplant zum 1. Mai in Kraft. Nicht zugestimmt hatte die FDP der Option für Abgeordnete, im Alter wieder Pensionen zu beziehen. Von diesem Modell hatte sich der damalige Landtag 2008 verabschiedet und zugleich die Abgeordnetendiäten um ein Drittel erhöht. FDP-Fraktionschef Rülke nannte die jetzige Reform inkonsistent, wenn die Abgeordneten die höheren Diäten behielten.

Genau daran habe sich der Unmut bei Bürgern, Verbänden und Gewerkschaften wie auch in den eigenen Parteien entzündet, erklärte Grünen-Fraktionschef Schwarz. „Wir nehmen diese Kritikpunkte auf, wir nehmen sie ernst.“Auch dem Wunsch nach mehr Zeit und mehr Transparenz werde mit der geplanten Expertenkommission entsprochen. Nun gelte „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Mit Ergebnissen der Kommission rechnen die Fraktionsvorsitzenden nicht vor Ende dieses Jahres.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der 2008 als Grünen-Fraktionschef die Reform der Altersversorgung mitverhandelt hatte, begrüßte die Wende am Dienstag. „Es gibt ein Bedürfnis der Öffentlichkeit, dieses Thema offen und transparent zu diskutieren und dazu kann eine unabhängige Beurteilung im Form der vorgesehenen Expertenkommission einen wertvollen Beitrag leisten“, erklärte er. Lob äußerten auch die Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer, die sich in den vergangenen Tagen kritisch positioniert hatten: „Die Abgeordneten haben die deutliche Kritik der Bürgerinnen und Bürger gehört – und die richtigen Konsequenzen daraus gezogen.“Die zuvor ebenfalls kritische SPD-Landeschefin Leni Breymaier sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“.

Ein Volksantrag gegen das Gesetz, mit dem Verbände und Gewerkschaften geliebäugelt hatten, sei damit überflüssig, erklärten die Fraktionschefs am Dienstagabend.