Gebühren für internationale Studenten im Südwesten kommen – mit Ausnahmen
(lsw) - Trotz Kritik hat das Kabinett einen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) erarbeiteten Gesetzentwurf für die Einführung von Gebühren für internationale Studenten beschlossen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte am Dienstag: „Niemand, der dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss Gebühren bezahlen – ungeachtet von Herkunft und Nationalität.“Studenten, die von außerhalb der EU zum Studium in den Südwesten kommen, sollen einen Beitrag von 1500 Euro im Semester leisten. 300 Euro davon bleiben direkt bei den Hochschulen, um die Studienbedingungen für diese Gruppe zu verbessern und eine bessere Betreuung zu ermöglichen.
Die SPD hält die geplanten Gebühren für den falschen Weg, Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sieht in dem Gesetzesvorschlag sogar eine „Bildungshürde“, die die Betroffenen diskriminiere. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte die Gebühren.
Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg begrüßten den Schritt hingegen: Deren Einnahmen verschafften den Hochschulen im Land einen Qualitätsvorsprung bei der Internationalisierung. Man fürchte keinen dauerhaften Abschreckungseffekt, sagte Hauptgeschäftsführer PeerMichael Dick.
Eine Rückkehr zu allgemeinen Studiengebühren werde es nicht geben, versicherte Kretschmann. Stipendien und verschiedene Ausnahmeregelungen sollen insbesondere Studenten aus entwicklungsschwachen Ländern den Schritt an eine Südwest-Hochschule erleichtern. Die Baden-WürttembergStipendien sollen um eine Million Euro erhöht werden, um Studenten aus Entwicklungsländern gezielter fördern zu können. In dem Topf sind derzeit 5,5 Millionen Euro.