Opel beschäftigt Regierung
Gespräche auf höchster Ebene zu Verkaufsgerüchten
(dpa) - Die Bundesregierung hat sich in die Verhandlungen um eine Übernahme von Opel durch den französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën eingeschaltet. Sie pocht auf den Erhalt der deutschen Standorte und Arbeitsplätze beim Autobauer. Das Bundeskanzleramt und die zuständigen Minister führten nun Gespräche mit Frankreichs Regierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde dabei „über alle Schritte stets im Bilde sein“. Merkel schließe ein Treffen mit PSA-Chef Carlos Tavares nicht aus.
Eine Sprecherin des französischen Wirtschaftsministeriums berichtete derweil von einem „sehr herzlichen Austausch“zwischen Wirtschaftsminister Michel Sapin und seiner deutschen Kollegin Brigitte Zypries (SPD).
(dpa) - Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang unter engen Freunden: Am Montag war der französische Premierminister Bernard Cazeneuve in Berlin zu Gast bei der Kanzlerin. Für die Fotografen wurde gelacht und geschmeichelt, alles schien in bester Ordnung zu sein. Ein paar Stunden später fiel Angela Merkel aus allen Wolken. Denn über ein heißes Eisen, das nun die Politik und die Autowelt bewegt, verlor Cazeneuve gegenüber der mächtigsten Frau der Welt kein Wort: die mögliche Übernahme der GeneralMotors-Tochter Opel durch den französischen Autobauer PSA PeugeotCitroën. Die Bundesregierung erfuhr davon dem Vernehmen nach aus den Medien.
Dass Cazeneuve von den fortgeschrittenen Verhandlungen zwischen General Motors und PSA nichts wusste, wird als ziemlich ausgeschlossen bezeichnet. Schließlich ist der französische Staat – neben dem Autohersteller Dongfeng aus China – an Peugeot Citroën beteiligt. In der Industriepolitik treten die Franzosen traditionell weit weniger zimperlich auf als die Deutschen und mischen sich offensiv in Unternehmensbelange ein.
Dabei wollen beide Länder in einem rauer werdenden Welthandel bei der Industrie gerade näher zusammenrücken. So verschickte die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gerade zusammen mit ihrem französischen Kollegen Michel Sapin einen Brief mit der Forderung nach Brüssel, die EU-Kommission müsse einen Schutzwall gegen aggressive chinesische Aufkäufe von Hightech-Firmen errichten. Bei Opel aber wollte Paris offenbar nicht mit offenen Karten spielen.
Der Ärger im Kanzleramt ist groß – wobei Merkels Sprecher Steffen Seibert bemüht ist, den Schaden öffentlich zu begrenzen. Das Treffen der Kanzlerin mit Monsieur Cazeneuve sei eine „mit wirklich wichtigen Themen vollgepackte Begegnung“gewesen, „die die Bundeskanzlerin als sehr gut und sehr nützlich empfunden“habe – mit Opel im Ohr hätte sich Merkel hinterher sicher noch besser gefühlt.
Überrumpelte Bundesregierung
Nun versucht die überrumpelte Bundesregierung hektisch, Opel zu Hilfe zu eilen. Am Mittwoch wurde im Kabinett unter Merkels Leitung ungewöhnlich lange über den Fall geredet. Oberste Priorität sei es, in dem Verkaufspoker die drei Opel-Standorte Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach zu erhalten, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Rande eines Auftritts zur Rentenpolitik. Zudem müsse das „Headquarter“von Opel in Rüsselsheim bleiben und dürfe keine Unterabteilung eines französischen Konzerns werden.
Im September steht die Bundestagswahl an – da ist die Zukunft von gut 20 000 deutschen Opel-Jobs sowie weiterer Stellen bei Zulieferern ein Pfund. Auch Merkel, die in der Vergangenheit als „Autokanzlerin“für die wichtigste deutsche Industrie stets ein offenes Ohr hatte, will nach den Startproblemen jetzt mitmischen. Ihr Sprecher Seibert wird nicht müde zu betonen, dass die Kanzlerin über alle Bemühungen ihrer Minister in Sachen Opel stets im Bilde und sie auch offen für ein Gespräch mit PSA-Chef Carlos Tavares sei.
Viel mehr als Einfluss auf Paris zu nehmen, kann Merkel aber kaum. Ein Autobauer ist kein Rüstungskonzern, der deutsche Sicherheitsinteressen berührt. In Regierungskreisen wird ein harter Poker mit den Franzosen erwartet. PSA und die Gewerkschaften hätten nichts zu verschenken – zumal in Frankreich im Mai die Stichwahl um die Präsidentschaft ansteht.