Warnstreiks zeigen noch keine Wirkung
(wmu) - Die Aussichten auf einen schnellen Kompromiss in der dritten und vorerst letzten Tarifrunde für die Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes heute in Potsdam sind eher schlecht. Bislang liegen die Vorstellungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften weit auseinander.
Daran haben auch die Warnstreiks der letzten Tage in vielen Bundesländern nichts geändert. Sechs Prozent mehr Gehalt verlangen Verdi und der Deutsche Beamtenbund für die 650 000 Angestellten und 1,2 Millionen Beamte im Dienst der Länder. Außer Hessen sitzen alle Bundesländer mit am Tisch. Zwei Mal sind die Abgesandten schon ergebnislos wieder auseinander gegangen. Jetzt müssen beide Seiten Farbe bekennen. „In der dritten Runde muss endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch“, verlangt Verdi-Sprecher Jan Jurczyk. Die Arbeitgeber sollten die Warnstreiks ernst nehmen. Doch die andere Seite zeigt sich unbeeindruckt. Sie will offenkundig auch zu Beginn der letzten Runde ihre Karten bedeckt halten. „Hinter den sechs Prozent versammeln sich ungefähr ein Dutzend Einzelforderungen, über die wir derzeit verhandeln“, sagt Kai Bernhard, der für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) spricht. Daher könne nicht mit einem Gegenangebot im engeren Sinne reagiert werden.
Die Forderungen gehen TdLVerhandlungsführer Peter-Jürgen Schneider (SPD), der als niedersächsischer Finanzminister die Länder anführt, viel zu weit. Sie würden deutlich höher als bei den Industriegewerkschaften liegen, kritisiert Schneider. Bereits jetzt würde jeder zweite Euro am Steueraufkommen der Länder in die Personalkosten fließen.