Jetzt wird gerodet
Die EnBW beginnt mit den Arbeiten für den Windpark Rosenberg Süd.
(rim) - Der Petitionsausschuss des Landtags hat am Mittwoch über die von der Bürgerinitiative „Windkraft mit Vernunft – Rosenberg Süd“eingereichte Petition beraten; eine Entscheidung darüber wurde dann aber vertagt. Es gebe noch offene Fragen zum Verfahren, hieß es. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieses Sitzungsergebnisses hat die EnBW angekündigt, jetzt mit der Rodung der rund zwei Hektar großen Waldflächen zwischen Hinterbrand, Altmannsrot und Engelhardsweiler beginnen zu wollen.
Die Beratung über die Petition zum Windpark Rosenberg Süd sei „konstruktiv“verlaufen, hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), am Mittwochabend auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt. Gleichwohl habe das Gremium noch keine abschließende Entscheidung fällen können. Es gebe laut Böhlen noch einige offene Fragen zum Verfahren, die geklärt werden müssten. Der Petitionsausschuss werde sich der Sache voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung, am 23. März, erneut annehmen. Zu diesem Termin sollen dann auch Vertreter des Landratsamtes Ostalbkreis eingeladen werden.
Wie Böhlen mit Nachdruck betonte, habe dieses Vorgehen des Ausschusses „keine aufschiebende Wirkung“. Die EnBW, die bereits die rechtswirksamen Genehmigungen für die Rodungsarbeiten und den Bau der Windräder in der Tasche hat, könne mit den erforderlichen Baumfällarbeiten jederzeit beginnen.
Und genau das wird jetzt auch passieren. Der EnBW-Konzern meldete sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit einer Pressemitteilung zu Wort. Darin heißt es, dass sich das Unternehmen dazu entschlossen habe, „unverzüglich mit den Rodungsarbeiten für den Windpark Rosenberg Süd zu beginnen“.
In der Erklärung wird nochmal auf den enormen Zeitdruck hingewiesen, unter dem die EnBW bei diesem Projekt steht. Die Rodungsarbeiten müssten aus naturschutzrechtlichen Gründen zwingend bis Ende Februar und damit vor Beginn der Vegetationsperiode abgeschlossen sein. Andernfalls würde sich das Projekt um mindestens ein halbes Jahr verzögern, was „erhebliche finanzielle Auswirkungen“für die EnBW bedeuten würde. Das Unternehmen habe in den vergangenen Tagen nochmals ausführliche Gespräche mit allen beteiligten Behörden geführt.
„Wir wissen, dass sich nicht immer alle Interessensgegensätze auflösen lassen, die sich an einem Standort ergeben. Andererseits ist aber der Ausbau der Windenergie im Land gesellschaftlich und politisch gewollt“, wird Dirk Güsewell, Leiter des Bereichs Erzeugung Portfolioentwicklung bei der EnBW, in der Erklärung abschließend zitiert.
Mack und Kiesewetter bitten um Aussetzung der Rodungsarbeiten
Eine gemeinsame Pressemitteilung verschickten am Mittwoch auch die beiden CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack. Darin baten die CDU-Politiker die EnBW darum, auch weiterhin von einer Rodung der Waldflächen abzusehen. „Die Bürger hätten viele berechtigte Fragen zu der Genehmigung für den Bau dieser sehr hohen Windräder gestellt. Diese müssten – jenseits einer gerichtlichen Überprüfung – geklärt werden“, postulieren Mack und Kiesewetter.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich noch am Mittwochabend zu einer spontanen Versammlung im Dorfhaus Eggenrot getroffen haben, zeigten sich von dieser Entwicklung tief enttäuscht. Darunter auch Karen Hoffmann, Sprecherin der BI: „Wir hatten wirklich große Hoffnung in unsere Petition gesetzt. Aber was ist so eine Petition wert, wenn sie am Ende niemanden interessiert und sie auch gar keine aufschiebende Wirkung entfaltet?“Nichtsdestoweniger wolle die BI weitermachen und sich nun anwaltlich beraten lassen, welche Möglichkeiten noch bleiben. „Kampflos werden wir uns nicht geschlagen geben“, kündigt Hoffmann an.