Ausschuss untersucht Zulagenaffäre an Verwaltungshochschule Ludwigsburg
(kab) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Auf Antrag von SPD und FDP soll das 13-köpfige Gremium die unrechtmäßigen Zahlungen an Professoren der Hochschule beleuchten und klären, welche Rolle Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hierbei gespielt hat. Je vier Abgeordnete stellen die Fraktionen von Grünen und CDU, je zwei Abgeordnete entsenden SPD und AfD sowie einen die FDP.
„Am längsten haben wir über den Kurztitel diskutiert“, erklärte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU, Foto: dpa) nach der Sitzung. Der laute nun „Zulagen Ludwigsburg“. Gegen „Bauer I“hatten sich die Grünen gewehrt, „das wäre eine Vorfestlegung gewesen“, sagte Thomas Hentschel. Um den schon jetzt angekratzten Ruf der Hochschule zu schützen, sollte auch sie nicht im Titel vorkommen. Der Titel „Zulagenaffäre“, den SPD und FDP befürworteten, fand auch keine Mehrheit. „Er wäre für einen Untersuchungsausschuss nicht angemessen“, so Rainer Podeswa (AfD).
Sascha Binder (SPD) kritisierte, dass das Wissenschaftsministerium seine Akten erst in zwölf Wochen vorlegen wolle. „Die Regierung spielt auf Zeit“, sagte Binder. Kurtz betonte: „Wir erwarten, dass das Ministerium früher liefert.“Ein Ministeriumssprecher verteidigte den Zeitplan. „Der Regierungsbericht ist sehr umfangreich. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“Der Ausschuss erwartet sich weitere Erkenntnisse aus Akten von Staatsanwaltschaft und Gericht. „Und wir wollen von den anderen Ministerien wissen, was sie wussten“, so Nico Weinmann (FDP).
Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen früheren Rektor und einen Ex-Kanzler wegen Untreue sowie gegen 13 Professoren der Hochschule wegen Beihilfe dazu beim Landgericht Stuttgart erhoben. Der Ex-Rektor der Hochschule hat demnach Ende 2011, zum Ende seiner Amtszeit, Professoren unzulässige monatliche Leistungszulagen gewährt, die sich insgesamt auf etwa 500 000 Euro belaufen sollen.
Bei seiner nächsten Sitzung am 5. April will der Ausschuss festlegen, welche Sachverständigen eingeladen werden. Diese sollen den Ausschuss über grundsätzliche Strukturen an Hochschulen und Besoldungsmodelle informieren.