SPD macht bei Managergehältern Druck
Ob sich eine Mehrheit für das Gesetz findet, ist jedoch fraglich
- Die SPD will den Anstieg der Managergehälter in Deutschland bremsen. „In manchen Vorstandsetagen scheinen Maß und Mitte verloren gegangen zu sein“, kritisiert der Fraktionschef der Partei, Thomas Oppermann. Noch bis in die 1980er-Jahre des letzten Jahrhunderts hinein habe ein Vorstandschef maximal das 20-Fache des durchschnittlichen Gehalts in den Unternehmen kassiert. Heute übersteige die Vergütung in der Chefetage den Durschnittslohn um das 50-Fache, manchmal sogar um das 100-Fache.
Dagegen will die SPD per Gesetz vorgehen. Oppermann stellte nun den Entwurf dafür vor, der nach dem Willen der Sozialdemokraten noch vor der Bundestagwahl im Herbst beschlossen werden soll. Eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit soll den permanenten Gehaltsanstieg stoppen. Erhält ein Manager mehr als 500 000 Euro im Jahr, können die darüber liegenden Beträge vom Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Damit erhöhen sie den Gewinn der Gesellschaft und müssen entsprechend versteuert werden. Das soll den Anreiz für höhere Zahlungen vermindern. Außerdem werden Hauptversammlungen verpflichtet, über die Gesamtbezüge des Vorstands abzustimmen.
Auch gegen hohe Rentenansprüche soll das Gesetz wirken. Schließlich sieht der Entwurf auch die Absenkung der Gehälter vor, wenn die Manager das Unternehmen schlecht leiten. Rückwirkend wird es allerdings nicht gelten, stellte Fraktionsvize Carsten Schneider fest.
Letzteres ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Denn die Union wird dem Gesetz kaum zustimmen, obwohl sie sich zuletzt gesprächsbereit zeigte. Schon lange streiten sich beide große Parteien über den Umgang mit den hohen Managergehältern. Ein fester Deckel wäre nicht mit der Verfassung vereinbar. Denn in Deutschland gilt die Vertragsfreiheit. Jedes Unternehmen kann selbst bestimmen, wie viel sie ihren Leuten bezahlt. Daher wählt die SPD den Umweg über das Steuerrecht. „Die Union muss nun klären, was sie will“, verlangt Oppermann.
Für die SPD ist der Eingriff in die Vergütungsstrukturen eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Wir wollen keine Neiddebatte gegen Manager führen“, versichert Oppermann. Doch die Entwicklung der letzten Jahre sei exzessiv. „Dies gefährdet die breite Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft und das Vertrauen in eine faire und leistungsgerechte Entlohnung“, heißt es im Gesetz.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte , es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. „Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas.