Karten im Aufsichtsrat neu gemischt

Sowohl OB als auch Baubürgermeister rücken künfigt kraft Amtes in Funktionen ein

- Künftig wird der jeweilige Aalener Oberbürgermeister kraft Amtes Vorsitzender des Aufsichtsrats der städtischen Wohnungsbau Aalen GmbH sein. Der jeweilige Baubürgermeister wird als stimmberechtigtes Mitglied ebenfalls kraft Amtes dem Aufsichtsrat angehören. Mit deutlicher Mehrheit hat der Gemeinderat am Mittwoch einer entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrags über die Wohnungsbau zugestimmt.

Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte über diese von der Verwaltung vorgeschlagenen Veränderungen. In ihr hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Michael Fleischer, den Antrag gestellt, den jeweiligen Baubürgermeister zwar zum Mitglied des Aufsichtsrats zu machen, aber ohne Stimmrecht. Es dürfe bei den Abstimmungen dort kein Übergewicht der Stadtverwaltung geben. In der Frage des Vorsitzes hielt Fleischer die bisherige Regelung für ausreichend, die eine Wahl des Vorsitzenden vorsieht. Zumal es letztlich dabei ohnedies auf den jeweiligen Aalener OB hinauslaufen werde.

Norbert Rehm (Aktive Bürger) ging sogar noch weiter. Ein Baubürgermeister könne für ein Aufsichtsratsmandat kandidieren und dann auch gewählt werden, mehr aber nicht. Demokratie gelte auch für die Wohnungsbau, Ämter „kraft Geburt“, wie sich Rehm ausdrückte, gebe es höchstens in einer Monarchie wie England. Ansonsten würde die Stadt einem vielfach beklagten Demokratiedefizit sogar noch Vorschub leisten.

„Kein Zwei-Klassen-Gremium“

Roland Hamm (Die Linke/Pro Aalen) sprach sich nicht namens seiner Fraktion, sondern als Einzelperson für ein Stimmrecht für den Baubürgermeister im Aufsichtsrat aus, ebenso namens der SPD-Fraktion deren Vorsitzende Senta D’Onofrio. Denn auch die Gemeindeordnung schreibe vor, in einem städtischen Tochterunternehmen einen größtmöglichen Einfluss der Kommune sicherzustellen. Einen Zwei-Klassen-Aufsichtsrat dürfe es nicht geben. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast hielt es für notwendig, dass der Baubürgermeister seinen Sachverstand voll in den Aufsichtsrat mit einbringen kann, dazu brauche er Stimmrecht. Auch Fraktionsvorsitzender Thomas Rühl signalisierte für die Freien Wähler Zustimmung zu den Vorschlägen der Verwaltung.

Etwas laut wurde es gegen Ende des unter Vorsitz von Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann – sowohl OB Thilo Rentschler als auch Baubürgermeister Wolfgang Steidle waren befangen – verhandelten Tagesordnungspunkts, als außer Rehm auch Friedrich Klein und Ilse Schmelzle (beide FDP) monierten, eine Rechtsexpertise zu diesem Thema, von der die Rede war, nie zu Gesicht bekommen zu haben. Die, so war zu erfahren, wurde im Ältestenrat behandelt, in dem, wie Wagenlast die Kritiker aufklärte, eben nur die Fraktionen vertreten seien. Bei der Abstimmung konnten sich schließlich die Grünen mit ihren Anträgen nicht durchsetzen.