Ablösebeträge für Stellplätze steigen deutlich an

Mehrheit im Gemeinderat billigt nach einer kontroversen Debatte die Vorschläge der Verwaltung

(ard) - In zwei Stufen, zum 1. März sowie zum 1. Januar 2019, werden die Beträge für die Ablösung von Stellplätzen in Aalen deutlich steigen. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit Mehrheit beschlossen. Die derzeitigen Ablösebeträge in den beiden dafür festgesetzten Zonen mit unterschiedlichen Gebührenhöhen gelten unverändert seit 1979.

Zone 1 umfasst den Aalener Stadtkern, Zone 2 dessen Peripherie sowie Teile der Ortskerne von Unterkochen und Wasseralfingen. Bislang gelten dafür Ablösebeträge von 5000 beziehungsweise 3000 Euro. Ab dem 1. März werden sie dann bei 7500 beziehungsweise 4500 Euro liegen, ab 1. Januar 2019 werden sie auf 10 000 beziehungsweise 6000 Euro klettern. Für die Freien Wähler hatte in der Sitzung Claus Albrecht beantragt, auf die zweite Erhöhung ab 2019 zu verzichten. In der Abstimmung gab es dafür aber keine Mehrheit.

Mit einem Ablösebetrag erwerbe keiner auch nur einen Stellplatz mehr, argumentierte Albrecht, im Gegenzug erstatte der Einzelhandel sogar noch Parkgebühren zurück. Eine Sichtweise, die später von anderen ebenso zerlegt wurde wie die von Roland Hamm (Die Linke/Pro Aalen). Er sah hohe Stellplatzablösungen als Hemmschuh für Existenzgründer ebenso wie für die, welche in Leerstände in der Innenstadt einziehen wollten. Aalen drohe an Attraktivität zu verlieren, niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Innenstadt ausblute. Norbert Rehm (Aktive Bürger) sah in hohen Stellplatzablösebeträgen schlicht eine Verteuerung des Bauens in der Innenstadt. Das Problem sei dort der Mangel an Parkraum, der durch die Ablösung nicht behoben werde.

Es folgten die Gegenargumente. Mieter von Gewerbeflächen seien in der Regel von Ablösebeträgen gar nicht betroffen, außerdem würden sie ein zweites Mal nur bei gravierenden Nutzungsänderungen fällig. „Wir haben keinen Spielraum“, das Ganze ist eine gesetzliche Vorgabe, sagte Senta D’Onofrio (SPD). Und wer einmal bezahlt habe, „ist raus aus der Nummer“. Michael Fleischer (Grüne) hielt die wenigsten Existenzgründer für Hauskäufer, und die Rückvergütung von Parkgebühren sei eine reine Marketingaktion des Innenstadtvereins ACA und habe mit der Stellplatzablösung aber rein gar nichts zu tun. Was auch Thomas Wagenblast (CDU) unterstrich, der betonte, es gehe ausschließlich um die Errichtung von Gebäuden. Baubürgermeister Wolfgang Steidle schließlich verwies darauf, dass die Stadt ohnedies eine 60-Prozent-Regel anwende, was bedeute, es müssten lediglich 60 Prozent der eigentlich nötigen Stellplätze nachgewiesen werden. Die restlichen 40 Prozent seien ein ÖPNV-Bonus.