Erdogan braucht klare Ansagen
Schikane von Journalisten ist seit Längerem die Methode des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mal wird Reportern die Akkreditierung verweigert oder entzogen, mal die Einreise verhindert, immer häufiger werden sie mit konstruierten Begründungen inhaftiert. Geradezu lächerlich ist der Vorwurf im Fall des deutsch-türkischen „Welt“-Reporters Deniz Yücel, der erfahrene Türkeikenner wiegele mit Terrorpropaganda die Bevölkerung auf.
Der Druck auf Ankara muss zunehmen. Yücel, wie viele andere Journalisten, muss unverzüglich freigelassen werden. Dass die Bundesregierung an diesem Ziel arbeitet, davon kann ausgegangen werden. Sie befindet sich dabei allerdings in einer schwierigen Lage. Wie umgehen mit einem Staat, der sich immer schneller von der Demokratie entfernt, zugleich aber ein Nato-Partner ist, ohne den ein Frieden in Syrien nicht herzustellen ist?
Das umstrittene Flüchtlingsabkommen ist nur ein Bestandteil dieser hochkomplexen Gemengelage. Zu debattieren ist auch, ob Erdogan – wie von vielen befürchtet – tatsächlich noch Wahlkampf in Deutschland machen wird oder will. Es ist ein Schreckensszenario, dass der Autokrat die liberale Demokratie in Deutschland dazu nutzen könnte, für die Entmachtung des Parlaments und für die Einführung der Todesstrafe in seinem Land zu werben, und dabei auf Zehntausende jubelnder Anhänger trifft. Folgerichtig sollte Berlin Erdogan nachdrücklich klarmachen, dass er keinen Freifahrtschein erhält, um die deutsch-türkische Gemeinde weiter zu spalten.
Es wäre geschickt, den türkischen Präsidenten davon abzuhalten, Deutschland besuchen zu wollen. Erdogan versteht sich auf Machtpolitik. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass auch die Türkei die Bundesrepublik braucht. Ihr geht es wirtschaftlich zunehmend schlechter. Wer demokratische Grundprinzipien gezielt unterläuft, der darf auch unter Freunden nicht damit rechnen dürfen, dass seine Volkswirtschaft auch noch finanziell gestützt wird.