Behörden verbieten „Fussilet 33“
Attentäter Anis Amri verkehrte in der Berliner Moschee – Verein hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“unterstützt
(dpa) - Es ist der letzte Ort, den Attentäter Anis Amri vor seinem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt aufsucht. Von 18.38 bis 19.07 Uhr filmen ihn staatliche Überwachungskameras am MoscheeVerein „Fussilet 33“im Stadtteil Moabit. Dann geht er, steigt einige Straßen weiter in einen entführten Lastwagen. Eine Stunde später am 19. Dezember sind zwölf Menschen tot und Dutzende schwer verletzt.
Die Fussilet-Moschee war Teil von Amris Netz in der Hauptstadt, ein Treffpunkt, zu dem es den Terroristen häufiger zog – und nicht nur ihn. Immer wieder konnten die Behörden in den vergangenen Jahren gewaltbereite Islamisten mit dem Verein in Verbindung bringen. Nach Angaben der rot-rot-grünen Landesregierung unterstützte „Fussilet 33“die Terrormiliz „Islamischer Staat“, man sammelte Spenden für Terrorgruppen. Beim Islamunterricht sollen Muslime – meist Türken und Kaukasier – für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak radikalisiert worden sein. Für den Verfassungsschutz war der Verein ein Salafisten-Treffpunkt. Trotzdem dauerte es fast zwei Jahre, ihn zu verbieten.
Im Februar 2016 erwog die Verwaltung erstmals ein Verbot. Innensenator Andreas Geisel (SPD) beschreibt hohe rechtliche Hürden. Das Verfahren verzögerte sich noch aus anderem Grund: Der zuständige Jurist wurde krank, seine Stelle in der Landesverwaltung nicht neu besetzt. „Insofern ist das Vereinsverbot 2016 nicht bearbeitet worden“, räumt Geisel ein.
„Nicht mehr in Beweisnot“
Erst der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt machte es auf schmerzhafte Weise wieder aktuell. Amris’ Bezug zur Moschee habe das Verfahren einfacher gemacht, sagt der Senator. „Wir waren nicht mehr in Beweisnot, so schrecklich das auch ist.“
Am Dienstagmorgen rücken 450 Berliner Polizisten aus. Sie durchsuchen 24 Orte: Wohnungen, zwei Firmensitze, sechs Räume in den Haftanstalten Moabit und Tegel. Man spüre den Vereinsmitgliedern nach, von denen einige schon im Knast säßen, heißt es bei der Innenverwaltung. Seine Gebetsräume hatte der MoscheeVerein bereits vor einer Woche geschlossen – wohl unter dem Druck des Landes, wie Geisel damals interpretierte.
Doch was bringt das Verbot tatsächlich? Das Milieu in der Hauptstadt ist selbst für Experten schwer durchschaubar. 710 Salafisten zählte der Verfassungsschutz Mitte vergangenen Jahres, 380 davon gewaltbereit. 70 bis 80 mutmaßlichen Islamisten trauen die Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben Anschläge zu. Nicht weit von „Fussilet 33“entfernt residieren weitere Moscheen, ebenfalls mit einschlägigem Ruf.