Strafen müssen weh tun
In Deutschland mahlen die Mühlen sehr langsam für Gesetzesentwürfe. Dass die Zahlen der Verkehrstoten zurückgehen, ist erfreulich, aber nicht zufriedenstellend. Wer andere gefährdet – mit oder ohne Todesfolge, das spielt keine Rolle – muss so empfindlich bestraft werden, dass es richtig weh tut. Hohe Haftstrafen mit hohen Geldstrafen und Fahrverbote weit über einen Monat hinaus.
Es sind nicht nur die illegalen Autorennen, sondern auch die, die meinen, sie müssen andere Autofahrer trotz angemessener Geschwindigkeit bedrängen. Dieses Urteil ist mehr als gerechtfertigt. Viele Autofahrer lächeln doch nur über die Strafzettel in minimaler Höhe. Warum wacht unsere Politik immer erst dann auf, wenn es meist schon zu spät ist? Die Strafen müssen so hoch angesetzt werden, dass diese beim lesen schon wehtun. Ein großes Lob an unsere Nachbarn, die Schweiz. Wolfgang Ganser,
Zum Thema „Schwarz-Rot will härtere Strafen für Raser“(28.2.): Brochenzell Zum Artikel „Kritik an Pensionsregelung reißt nicht ab“(14.2.):
Parlamentskosten begrenzen
Die heftige Reaktion der Bevölkerung auf die Anpassung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten scheint Ausdruck einer generellen Hilflosigkeit gegenüber den ausufernden Demokratiekosten in Deutschland zu sein. Aktuell sitzen in den deutschen Landesparlamenten 1855 Abgeordnete. Dazu kommen 620 Bundestags- und 99 deutsche EU-Abgeordnete. 2009 saßen in den Länderparlamenten insgesamt 116 Abgeordnete weniger. BadenWürttemberg hatte damals zum Beispiel nur 120 statt nun 143 Abgeordnete.
Eine weitere Aufblähung der Parlamente wird durch die Zersplitterung der Parteienlandschaft mit nachfolgenden Überhangmandaten befürchtet. Die Abgeordneten bekommen nicht nur eine Diät, sondern auch Erstattungen für Mitarbeiter und Büros, kostenlose Fahrkarten, eine üppige Altersversorgung und so weiter. Zusätzlich werden hohe Kosten für die Verwaltung der Parlamente fällig. Es gibt nun zwei Ansätze, um die explodierenden Kosten unserer Demokratie in den Griff zu bekommen. Ein Ansatz geht über die Menge der Mandatsträger. Fraglich ist, ob wir derart viele Abgeordnete zur Abbildung des politischen Willens der Bevölkerung benötigen. Es wird immer eine Unschärfe bei der Umsetzung der Wahlergebnisse geben. Mir scheint, dass zum Beispiel halb so viel Abgeordnete ebenso repräsentativ den Willen des Volkes darstellen würden.
Eine Reform in der Richtung, die auch vom Bundestagspräsident Lammert angemahnt wird, erscheint allerdings in keinem Parlament durchsetzbar, weil dann Abgeordnete für den Verlust ihrer lukrativen Mandate stimmen müssten. Der zweite Ansatz geht in Richtung der Kostenreduzierung pro Abgeordneten. Die Steigerung bei Diäten und der Altersversorgung wird regelmäßig damit begründet, dass man qualifizierte Abgeordnete in den Parlamenten benötigt. Das wird allerdings wohl auch zukünftig nicht die Flut der Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst begrenzen. Eine Selbstbeschränkung bei den Kosten bleibt wohl Illusion. Als einziger Ausweg aus diesem Dilemma bleibt nur ein Urteil der Verfassungsgerichte, die eine Neuorganisation des Wahlrechts und der Alimentierung der Abgeordneten initiieren können. Thomas Asche,
Kompliziert statt einfach
Nach dieser Losung scheint unser Bundesverkehrsminister zu handeln. Es ist ja durchaus erwünscht und lobenswert, wenn vor der Verabschiedung von Gesetzen eine breite Diskussion stattfindet, sofern am Schluss eine gute, besser noch, die beste Lösung steht. Doch was jetzt dabei herausgekommen ist, kann man nur blamabel, miserabel, unpraktikabel und somit inaktzeptabel nennen. Dabei muss vorausgesetzt werden, dass der ganze Entwicklungsprozess nicht nur viel „Elitenhirnschmalz“in Anspruch genommen, sondern auch noch viel Geld gekostet hat. Die Krönung ist für mich die Überschrift „Millionen Euro für Berater“! Dies, weil die Pläne ja angeblich aufwendig geändert werden müssen. Dabei gibt es eine kostenneutrale europakonforme Lösung: Kfz-Steuer abschaffen und auf die Spritsteuer umlegen! Es wäre die billigste, einfachste, aber vor allem ökologischste Lösung mit vielen positiven Folgeeffekten wie zum Beispiel größere Anstrengungen der Autoindustrie zur Entwicklung spritsparender Fahrzeuge, bessere Konkurenzfähigkeit des ÖPNV und sonstiger Mobilität und so weiter. Wolfgang Löw, Hohentengen
Rabenvögel bedrohen Singvögel
In den Berichten beziehen sich die Nachforschungen zum Verschwinden der Singvögel ausschließlich auf den Zustand unserer Umwelt und deren Beeinflussung durch Bewirtschaftung, Feuchtigkeit und anderer Faktoren, was auch unbestritten zutrifft. Mit nicht einem Wort wird jedoch die Bedrohung der Singvögel durch die enorme Zunahme der Rabenvögel in unseren Gärten erwähnt. Wenn ein Amselpärchen über die Brutzeit dreimal ein Nest, versteckt in Büschen, unter dem Vordach oder einer dichten, drei Meter hohen Hecke baut und das Gelege oder die Brut von Rabenvögeln jedes Mal geraubt wird, woher soll dann noch eine Nachzucht kommen. Bereits beim Bau der Nester beobachten Krähen und Elstern das Versteck von einem Baum oder Hausdach aus.
Bei meinen Beobachtungen konnte ich sogar Raben feststellen, die Jungvögel, die bereits einen Federansatz hatten, raubten. In unmittelbarer Nachbarschaft hatte sich erst kürzlich in einem Kirschbaum nahe einer Vogelfutterstelle eine Elster in Position gesetzt und eine Meise an der Futterstelle gefangen, auf besagtem Baum zerhackt und gefressen. Ganztägig halten sich Rabenvögel in den Vorgärten auf, es traut sich kein Singvogel mehr an ein Futterhäuschen. Drei in meinem Blickfeld befindliche Futterstellen wurden in diesem Herbst und Winter von keinem Singvogel aufgesucht. Wer sich einmal in den Abendstunden auf dem Weg zwischen Rotach und VfB-Sportplatz befindet, kommt sich vor wie im Film „Die Vögel“, Hunderte und Aberhunderte Krähen beziehen dort ihr Nachtlager. Eine Bestandsregulierung ist nicht möglich, sie stehen ja unter Schutz. Rudi Hüber, Friedrichshafen
Bad Waldsee Zur Meldung „Millionen Euro für Berater“(25.2.): Zum Artikel „Niedergang der Vogelwelt“(20.1.): Zum Artikel „Ein Waldschloss aus Steuergeldern“(24.2.):
Sinnbild für Misswirtschaft
Die offenbar unkontrollierte Verschwendung von mehrmals 600 000 Euro für eine Waldarbeiterunterkunft, die auf den ersten Blick eher einem Krematorium gleicht, ist Sinnbild für staatliche Misswirtschaft (vergleiche Berliner Flughafen). Hoffentlich werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Hubert Weishaupt, Wangen
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