Dieselbe Politik wie Trump

Zum Kommentar „Schattenseiten der Realpolitik“(27.2.):

An Donald Trumps Politik gibt es vieles auszusetzen. Deutsche Politiker und Medien kritisieren vor allem auch seine Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und den Plan, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. Messen wir dabei aber nicht bisweilen mit zweierlei Maß? Über die von der Türkei unter dem Druck der EU an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien bislang gebaute und bereits 270 Kilometer lange Mauer wird in Deutschland nur sehr wenig gesprochen und noch viel weniger Kritik geübt. Schließlich gilt Angela Merkel als Architektin des von ihr innerhalb der EU durchgeboxten Deals mit Ankara zum Flüchtlingsstopp.

Im Bundestagswahljahr versucht die Kanzlerin nun weitere umstrittene Deals mit fragwürdigen Machthabern in Afrika auszuhandeln, um den Flüchtlingszustrom mit allen Mitteln und um jeden Preis zu verhindern. Seit den verlorenen Landtagswahlen und den gesunkenen Umfragewerten vollzog die wendefähige CDU-Chefin eine radikale Umkehr ihrer Flüchtlingspolitik und fordert neuerdings immer schnellere Abschiebungen auch in Kriegsgebiete. Machen diejenigen, die in Europa Trumps Deals und Mauerpläne am schärfsten kritisieren, in Wahrheit nicht schon längst dasselbe wie der amerikanische Präsident? Helmut Frei, Friedrichshafen

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