„Unser Angebot liegt auf dem Tisch“

- Zu den SPD-Plänen befragte Rasmus Buchsteiner die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping (Foto: dpa).

Sind die SPD-Pläne eine Enttäuschung oder ein Hoffnungssignal?

Weder noch! Eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I ist eine richtige Forderung. Dafür hat sich die Linke auch immer starkgemacht. Ich will da nicht im Detail dran rummäkeln. Aber das Ganze ist noch nicht die Überwindung von Hartz IV und Agenda 2010. Da müsste sehr viel mehr passieren. Zum Kern des Hartz-IV-Systems gehören die Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaften. Wer die Agenda 2010 ernsthaft korrigieren will, muss da ansetzen und Sanktionsfreiheit schaffen.

Eine Zusammenarbeit mit der SPD in einer Koalition wird es ohne die Abschaffung der HartzIV-Sanktionen nicht geben?

Wir brauchen einen richtigen Politikwechsel, hin zu guter Arbeit für alle und verlässlichen sozialen Garantien. Trippelschritte helfen da nicht weiter. Die SPD muss sich bewegen. Für uns ist die Überwindung der Hartz-IV-Sanktionen ein existenzieller Punkt. Wir brauchen auch einen höheren Regelsatz, von dem man menschenwürdig leben kann. Es ist höchste Zeit, die Sozialschnüffelei zu beenden, die mit den Bedarfsgemeinschaften verbunden ist.

Worauf setzen Sie genau?

Wir haben im Bundestag eine MitteLinks-Mehrheit. Die sollten wir nutzen, um den Menschen zu helfen, die unter sozialer Verunsicherung leiden. Wenn Schulz und die SPD es ernst damit meinen, nicht weiter auf Große Koalition zu machen und eine soziale Wende in die Wege leiten zu wollen, sollten sie aktiv werden. Wir haben im Bundestag Anträge unter anderem zur Begrenzung von Managergehältern eingebracht. Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Mit uns kann Martin Schulz das Kündigungsschreiben für Agenda 2010 und Hartz IV rechtskräftig aufsetzen und abschicken.