Opposition attackiert Grün-Schwarz als zerstritten und gescheitert

(lsw) - Rund ein Jahr nach der Landtagswahl hat die Opposition der grün-schwarzen Regierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am Donnerstag im Landtag, die „Komplementärkoalition“, in der jede Partei ihren eigenen Acker bestellen solle, sei gescheitert. „Diese Regierung zieht an einem Strang, aber in entgegengesetzte Richtungen.“AfD-Fraktionsvize Rainer Podeswa meinte: „Jetzt ist man im grün-schwarzen Ehealltag angekommen, und man merkt, es funktioniert nicht.“FDPFraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Statt die Geschicke unseres Landes mit Umsicht und Weitblick zu gestalten, dominieren Streitigkeiten in nahezu allen Bereichen.“

Grüne und CDU hielten dagegen, nicht jede politische Auseinandersetzung sei ein Streit. GrünenFraktionschef Andreas Schwarz beteuerte: „Die Koalition versteht sich prächtig.“Es sei nicht verwunderlich, dass Grüne und CDU manchmal unterschiedliche Meinungen hätten. Es handele sich um zwei unterschiedliche Parteien.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warf der SPD vor, sich nach der Wahl vom Acker gemacht zu haben, als es um die Bildung einer Regierung ging. „Wir waren diejenigen, die Verantwortung übernommen haben.“Er räumte ein, dass Grüne und CDU keine Liebesehe eingegangen seien. Aber: „Es ist eine solide, belastbare Partnerschaft mit gegenseitiger Wertschätzung.“Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), der für den erkrankten Ministerpräsidenten Kretschmann einsprang, sagte: „Wir müssen uns nicht immer grün sein in dieser Koalition.“

Die Opposition hielt GrünSchwarz vor allem vor, in der inneren Sicherheit und bei Abschiebungen nicht einer Meinung zu sein.