Neue Vorwürfe gegen Martin Schulz
SPD-Kanzlerkandidat soll im EU-Parlament versucht haben, widerrechtlich Mitarbeiter zu befördern
(dpa) - Seit gut fünf Wochen arbeitet sich die Union an Martin Schulz ab. Der SPD-Kanzlerkandidat rede nur schön und gerecht daher, biete aber keine Inhalte, sagen CDU-Politiker. Doch die Angriffe in Berlin verpufften.
In Brüssel sind seine politischen Gegner nun dabei, die Ära Schulz auszuleuchten. Er war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident des EU-Parlaments. Europäische Unionsleute legten Dossiers an, darin tauchten sogar Lieblingsrestaurants und Speisekarten des 61-Jährigen auf.
Jetzt kommen allerdings Informationen ans Tageslicht, die unangenehmer sind als enthüllte Leibspeisen. Aus einer Antwort der Parlamentsverwaltung an den von der CDU-Politikerin Inge Gräßle geführten Haushaltskontrollausschuss geht hervor, dass Schulz 2015 Beförderungsbeschlüsse unterschrieb, die nicht den Hausregeln entsprachen. Mit den als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen sollte festgelegt werden, dass Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten. Pikant ist aber vor allem: Schulz ließ es zu, dass die Beförderungsbeschlüsse von einem Mitarbeiter formuliert wurden, der selbst davon profitierte hätte. Aus dem Schulz-Lager heißt es, der damalige Präsident habe guten Glaubens nur unterschrieben, was ihm sein Rechtsberater (ein Beamter mit CDU-Parteibuch) vorgelegt habe.
Die Parlamentsverwaltung verweist darauf, dass die rechtswidrigen Beschlüsse nie umgesetzt worden seien. Die betroffenen Mitarbeiter bekamen schließlich erst im Dezember 2015 eine Beförderung – die Angaben aus der Volksvertretung zufolge deutlich unattraktiver ausfiel als die zunächst vorgesehene.
Auf den ersten Blick dürfte die Geschichte kein kriegsentscheidender Grund sein, der den wahlkämpfenden Schulz in der Gunst der Bevölkerung zurückwirft. Bei der SPD ist von einem „Verwaltungsversäumnis“die Rede, das die Union aus politischen Motiven Schulz anheften wolle. Ein SPD-Sprecher in Berlin sagte auf Anfrage: „Die Antworten der Verwaltung des Europäischen Parlaments zeigen, dass die Vorwürfe gegen Martin Schulz haltlos sind.“
Misslich bleibt die Sache trotzdem. Auch die EU-Anti-Korruptionsbehörde Olaf schaut sich die Vorgänge an. Schulz tritt im Wahlkampf als Saubermann an. Er punktet bislang als Kleine-Leute-Versteher, der jeden Feuerwehrmann und wütenden Arbeitslosen ansprechen kann.