„Die Außenpolitik muss sich verändern“

- Falls die SPD bei der Landtagswahl im Saarland stärkste Kraft werden sollte, ist RotRot-Grün denkbar – eine Variante, die auch vor der Bundestagswahl am 24. September diskutiert wird. Tobias Schmidt sprach mit Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl.

Für Rot-Rot-Grün im Bund wird es nach derzeitiger Lage nicht reichen. Wie wollen Sie wieder in die Offensive kommen?

Eine soziale Wende wird es nur geben, wenn die Linkspartei sehr stark wird. Martin Schulz (SPD) lässt sich ja ausdrücklich alle Koalitionsoptionen offen, selbst die mit der CDU/CSU.

Sie fordern ein klares Signal für Rot-Rot-Grün von der SPD?

Wenn es Schulz ernst meint mit seiner sozialen Agenda, müsste er eine erneute Koalition mit der Union ausschließen, zumindest für den Fall, dass es andere Mehrheiten gibt. Schließlich lautet die Begründung dafür, dass die SPD in den vergangenen Jahren ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt hat, stets, dass CDU und CSU soziale Reformen verhindert hätten.

Sind Sie in der Außenpolitik denn zu Kompromissen bereit, um eine Koalition zu ermöglichen? Oder bleiben Sie bei der Forderung nach einem Nato-Austritt?

Wir bleiben bei unseren Forderungen, dass sich Deutschland nicht länger an Kriegseinsätzen im Ausland beteiligt, und dass die Aufrüstung sofort gestoppt werden muss. Eine Steigerung der Rüstungsausgaben würde die Linke auf keinen Fall mitmachen. Wir brauchen Abrüstung und eine friedliche Wende in der Außenpolitik, eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Das war auch die Politik von Willy Brandt. Darauf sollte sich die SPD besinnen.

An der Nato-Politik würden Sie ein Regierungsbündnis platzen lassen?

Die Frage stellt sich doch gerade jetzt jeden Tag dringlicher. Wollen wir uns weiter von einer US-geführten Militärallianz abhängig machen, wo niemand die nächsten Schritte von Donald Trump vorhersehen kann? Zumindest über einen Austritt aus den militärischen Strukturen sollten wir nachdenken. Es muss eine Veränderung der deutschen Außenpolitik geben. Die Unterordnung unter die US-Politik, für die Kanzlerin Angela Merkel steht, würden wir auf keinen Fall mittragen.