Koalition streitet über höhere Verteidigungsausgaben

Außenminister Gabriel (SPD) widerspricht Kanzlerin

(AFP) - Die von US-Präsident Donald Trump eingeforderte Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben spaltet die große Koalition. „Die SPD und besonders der Außenminister sollten dieses Thema nicht als innenpolitisches Wahlkampfthema nutzen“, warnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dem Zwei-ProzentZiel der Nato eine Absage erteilt – und sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.

„Deutschland steht zu dem ZweiProzent-Ziel“, bekräftigte der Sprecher von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Jens Flosdorff. Dabei gehe es nicht nur um das Einhalten von Zusagen, sondern auch darum, dass „die Bundeswehr einen gewaltigen Nachholbedarf hat“. Auch dürften die zwei Prozent nicht allein auf Ausgaben im Rahmen der Nato bezogen werden, sondern müssten auch UNFriedensmissionen oder Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf berücksichtigen.

Deutlich zurückhaltender zum Zwei-Prozent-Ziel äußerte sich erneut das Auswärtige Amt. „Alle Bündnispartner werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Wert von zwei Prozent zuzubewegen“, zitierte Gabriels Sprecher Martin Schäfer aus dem Nato-Beschluss von 2014. Es gehe also um die Zusicherung, „Fortschritte zu erzielen“, doch „dabei muss man aber auch realistisch bleiben“.

Schäfer wies darauf hin, dass eine vollständige Umsetzung des ZweiProzent-Ziels bis 2024 dann Mehrausgaben von voraussichtlich etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde. Derzeit liegt der Anteil der Verteidigungsausgaben in Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt bei etwa 1,23 Prozent.

Merkel hatte US-Präsident Trump am Freitag bei ihrem Besuch in Washington versichert, den deutschen Verteidigungsetat gemäß der Nato-Zusage steigern zu wollen.