FBI-Chef: keine Abhöraktion gegen Trump
Weißes Haus nimmt Vorwürfe gegen Barack Obama dennoch nicht zurück
- Wieder geht es um eine Serie wütender Kurzmitteilungen aus dem reichen Twitter-Fundus Donald Trumps. Wieder wird zitiert, was er vor gut zwei Wochen in seinem Strandclub Mar-a-Lago in die Welt hinausposaunte. Nur dass es diesmal der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ist, vor dem die Zweizeiler verlesen werden. Am Montag rief das Gremium den FBI-Direktor James Comey in den Zeugenstand.
„Schrecklich“, er habe gerade herausgefunden, dass er im Trump Tower von seinem Vorgänger Barack Obama abgehört worden sei, polterte der US-Präsident am 4. März und verglich es mit dem größten Skandal der jüngeren amerikanischen Geschichte, Richard Nixons Watergate. Ob die Mitteilung der Wahrheit entspreche, will Adam Schiff, ein Abgeordneter aus Kalifornien, von Comey wissen. „Ich besitze keine Informationen, die diese Tweets stützen“, antwortet der Chef der Bundespolizei. „Und wir haben im FBI sorgfältig danach gesucht.“Kein amerikanischer Präsident, fügt Comey hinzu, wäre rechtlich in der Lage, auf eigene Faust eine solche Lauschaktion anzuordnen. Damit widerspricht Comey einem Mann, in dessen Macht es steht, ihn abzusetzen. Dann erklärt Mike Rogers, der Admiral an der Spitze des Abhörgeheimdiensts NSA, de facto für Unfug, was Regierungssprecher Sean Spicer vor Kurzem verbreitete: Dass der britische Partner der NSA Trumps Telefon im Auftrag Obamas belauschte. So etwas hätte gegen amerikanisches Recht verstoßen, sagt Rogers.
Das Weiße Haus nahm die Abhörvorwürfe gegen Obama dennoch nicht zurück. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von Comey, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert.
Es war ein mit Spannung erwarteter Tag. Zum einen sollte der Kongress klären, ob es eine Grundlage gibt für Trumps Anschuldigungen gegen seinen Vorgänger. Zum anderen wollte das Parlament der Frage nachgehen, ob der Kampagnenstab des Immobilientycoons mit Russland kooperierte, um den Einzug Hillary Clintons ins Weiße Haus zu verhindern. Es geht darum, ob TrumpVertraute wie Paul Manafort, Carter Page oder Roger Stone Bescheid wussten oder gar hinter den Kulissen die Fäden zogen, als Hacker eine Cyberattacke gegen die Parteizentrale der US-Demokraten starteten, russische Hacker im Auftrag des Kreml, wie amerikanische Schlapphüte glauben. Zu den Aufgaben des FBI gehöre die Spionageabwehr, erklärte Comey. In diesem Rahmen ermittle seine Behörde, ob sich Moskau in die US-Wahl eingemischt habe. Zudem wolle man herausfinden, ob es Absprachen zwischen dem Stab des Kandidaten und dem Kreml gab.