LEA beschäftigt Polizei mehr als 1000-mal
Statistik umfasst eine Fülle von Einsätzen – Meist handelt es sich um Vorkommnisse innerhalb der Einrichtung
- „Seit April 2015 kam es zu über 1000 Polizeieinsätzen in der Landeserstaufnahmestelle. Das ist mehr als ein Einsatz pro Tag.“Diese Zahlen zur Ellwanger LEA hat der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Stimmt, bestätigt Polizeisprecher Bernhard Kohn vom Aalener Präsidium. Ein Sicherheitsproblem für die Bevölkerung lasse sich daraus aber nicht ableiten.
In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung über die Kosten der LEA hatte Stein unter anderem die Frage nach den Polizeieinsätzen seit der Inbetriebnahme der Einrichtung gestellt und darauf hingewiesen: „Die Kosten dafür trägt natürlich der Steuerzahler.“Worauf das Polizeipräsidium Aalen sich ans Zählen machte. Genau 1032 Einsätze in 672 Tagen kamen dabei heraus, hat Kohn ermittelt.
Die meiste Arbeit hatte die Polizei innerhalb der Umzäunung der LEA, weshalb Ellwanger Bürger sich auch keine Sorgen um ihre Sicherheit machen müssten, so Kohn: „Das Gros der Vorkommnisse kriegen die Bürger gar nicht mit.“Wohl aber bedeute die LEA einen „riesigen Arbeitsaufwand“für die Kollegen und binde viel Personal. Auch, wenn bei Großeinsätzen Verstärkung von außerhalb komme und auch, wenn eine gewisse Zeit lang das Ellwanger Polizeirevier durch sogenannte Brennpunktkräfte verstärkt worden sei, sieht der Sprecher diesen Umstand sehr wohl als Problem: „Wir können nicht an zwei Orten gleichzeitig sein. Ein Kollege, der in der LEA im Einsatz ist, kann nicht gleichzeitig woanders helfen.“Die Tatsache bleibe: „Es ist ein Geschäft oben drauf.“
Zu diesem „Geschäft“zählte das Polizeipräsidium Aalen seit April 2015 allerhand. Zum Beispiel anfangs „sehr viele Brandfehlalarme“, berichtet Kohn, und einige Großeinsätze wie jüngst bei einer Massenauseinandersetzung zwischen rund 40 Bewohnern oder im Januar 2016, als die Polizei alle Asylbewerber aus Nordafrika zur Registrierung zwang und nach Stuttgart verlegte. Das Ellwanger Revier werde öfter zu Diebstählen oder Körperverletzungen in die LEA gerufen. Aber auch kleinere Streitigkeiten vor der Schwelle zur Straftat, zum Beispiel Ruhestörungen, würden angezeigt und beschäftigten unter anderem die LEA-eigene Polizeiwache.
Weiter werden die Kollegen laut Kohn manchmal zu medizinischen Einsätzen in der LEA dazugebeten, um die Arbeit der Rettungskräfte zu gewährleisten. Es gebe eben einfach „Streithansel“, so der Sprecher, wie überall, oder ein Bewohner komme betrunken aus der Stadt zurück. „In der Anfangszeit gab es hier große Probleme“, erinnert sich Kohn. Die seien für die Polizei in dem Maße weniger geworden, in dem der LEAOrdnungsdienst selbst Erfahrung im Umgang mit solchen Situationen gesammelt habe.
Vorladung und Verdacht auf illegale Einreise
Zu den rund 1000 Einsätzen seit der LEA-Inbetriebnahme gehören außerdem Ermittlungsersuche von anderen Polizeidienststellen. „Zum Beispiel, wenn jemand neu in die LEA kommt, der zuvor bereits eine Straftat begangen hat, dessen Aufenthaltsort wir für eine Vorladung feststellen sollen“, erklärt Kohn. Oder, wenn ein Flüchtling wegen Diebstahls außerhalb der LEA festgenommen wurde und nun seine Unterkunft durchsucht werden soll.
Zur Statistik trägt weiter bei, wenn ein Flüchtling an der LEAPforte anklopft, der keine Erstregistrierung vorweisen kann, die er an der Staatsgrenze hätte vornehmen lassen müssen. Dann ruft der Sicherheitsdienst die Polizei wegen des Verdachts auf illegale Einreise, die als Straftat gilt. Oder ein Beamter auf Streife hat unter anderem in der LEA nach dem Rechten geschaut und das danach ins Protokoll eingetragen. „So kommt es zu dieser Zahl von mehr als 1000 Einsätzen, die uns beschäftigt haben“, fasst Kohn zusammen. Und verschweigt nicht: „Wir hätten das gern anders.“