Mit Energiewende hat das nichts zu tun!
Am 23. März war in der Sendung von SWR4 Baden-Württemberg „Aktuell um zwölf“ein Beitrag über Rosenberg Süd zu hören. Und hier sagte die erste Landesbeamtin Gabriele Seefried wörtlich: „Es tut uns auch leid. Wir haben damit unnötig die Bürger verärgert. Und Herr Landrat Pavel hat sich deshalb auch öffentlich und auch bei den Bürgern entschuldigt“.
Daraufhin hat die BI „Windkraft mit Vernunft“verwundert festgestellt, dass niemand von dieser Entschuldigung gelesen oder gehört hat. In der gleichen Sendung sagte übrigens Umweltminister Untersteller wörtlich: „Wir möchten darauf hinwirken, dass freiwillig solche Öffentlichkeitsbeteiligungen gemacht werden und das machen die zuständigen Genehmigungsbehörden, dass sie die Projektierer darauf hinweisen, dass sie doch bitteschön auf freiwilligen Wegen die Öffentlichkeit beteiligen“.
Wir haben nirgendwo den Hinweis oder die Bitte des Landratsamtes gesehen, dass die EnBW ODR die Sache mit öffentlicher Beteiligung planen soll. Wir mussten dagegen unter anderem feststellen, dass die EnBW ODR in der Vorantragskonferenz (März 2015) Windräder mit drei MW Leistung und 200 Meter Höhe oder vergleichbarer Leistung und Größe geplant hat und im Bauantrag diese Höhe doch locker um 30 Meter überschreitet!
Im Umweltverträglichkeitsgesetz heißt es, dass bei wesentlichen Änderungen im Bauantrag auf jeden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss! Dies gilt auch bei den Naturschutzgutachten, besonders bei den Fledermäusen. Referenzgrößen waren überstrichene Rotorflächen von rund 6000 Quadratmeter. Die geplanten Monsterwindräder haben die doppelte Rotorfläche! Aber auch dies übersieht man, übrigens auch BUND und NaBU; es hat alles sehr schnell gehen müssen im Genehmigungsverfahren. Den Grünen, die eine bürgernahe und bürgerfreundliche Abstandsregelung – 1000 Meter sind Sinn und Geist des baden-württembergischen Koalitionsvertrages – erfolgreich verhindert haben, sind zwei Windräder für den Strom in Bayern wichtiger als das Schicksal von Hunderten von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Alten, die im akustischen und sonnigen Schatten von WEA von bisher nicht bekanntem Ausmaß leben müssen. Die erste Quittung haben sie am Sonntag im Saarland bekommen.
Wie kann es möglich sein, dass die derzeit so massiven Eingriffe in die Natur, die bei der Erstellung von Windkraftanlagen geschehen, quasi unter Ausschluss der Bevölkerung passieren können? Warum gibt man Projektierern das Recht für diesen Ausschluss? Am Ende müssen wir dafür doch bezahlen, sei es durch die EEG Umlage, Steuergelder oder gar mit unserer Gesundheit. Dass die betroffenen Anwohner noch erhebliche Wertverluste Ihrer Immobilien haben, wird dabei völlig ignoriert, höchstens belächelt.
In Bayern wurde fix ein Gesetz geschaffen, welches den Bau von Windenergieanlagen quasi fast unmöglich macht. Stattdessen bezieht man dann den Strom aus BadenWürttemberg, das sich im Unverstand die Landschaft mit solchen Anlagen zupflastern lässt. Damit der erzeugte Strom abgeleitet werden kann, bauen wir dann noch unsere Stromnetze kräftig aus! Das Ganze wird dann noch von den Genehmigungsbehörden unterstützt, indem man kurz vor Jahresende noch massig Anlagen genehmigt. Somit können die Unternehmen noch kräftig Subventionen einstreichen.
Nebenbei bemerkt, der Chef der Genehmigungsbehörde im Ostalbkreis ist gleichzeitig auch noch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der EnBW ODR. Genau diese EnBW ODR, die Projektpartner der EnBW beim Windpark Rosenberg Süd ist.
Aber auch in Stuttgart, so scheint es uns Betroffenen, tut man alles dafür um, soviel Windkraftanlagen bauen zu lassen, wie nur möglich. Das Umweltministerium schafft es nicht innerhalb von vier Wochen, rechtzeitig die angeforderten Informationen an den Petitionsausschuss zu liefern. Was am Ende zur Folge hat, dass eine Entscheidung ein weiteres Mal vertagt wird und die EnBW weiterhin Fakten schaffen kann.
Fällt dann letztendlich eine Entscheidung, gegen den geplanten Windpark, lässt sich der nicht mehr verhindern, da der Bau zu weit voran geschritten ist. Wie lange lässt sich die Bevölkerung das noch gefallen? Mit Energiewende hat das nichts mehr zu tun! Es geht nur (noch) ums Geld!
Herrmann Sorg Rosenberg. Bernd Klopfer Rosenberg-Hinterbrand
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