Von 2016 ist noch Geld übrig

Gemeinderat stimmt Übertragungen in Höhe von 8,99 Millionen Euro einhellig zu

(ard) - In den Finanzen der Stadt sind aus dem Jahr 2016 Haushaltsüberträge in Höhe von 8,99 Millionen Euro aufgelaufen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung zugestimmt, diese mit in den Haushalt 2017 zu übernehmen und sie dort für ihren ursprünglichen Zweck weiterzuverwenden.

Früher oft pauschal als Haushaltsreste bezeichnet, machte Oberbürgermeister Thilo Rentschler deutlich, dass bei den 8,99 Millionen nichts dabei sei, „bei dem wir nichts getan hätten“. Vielmehr seien dies Mittel für Maßnahmen, die alle schon liefen, aber entweder noch nicht komplett abgerechnet oder aus verschiedenen Gründen noch nicht endgültig abgeschlossen werden konnten. Unter anderem geht es dabei um Gelder für den Breitbandausbau, für verschiedene Umbauten und Sanierungen im Sportbereich, für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für verschiedene Hoch- und Tiefbaumaßnahmen.

Außerdem garantierten solche Haushaltsübertragungen, dass die Stadt finanziell „weiterhantieren“könne, bis jährlich im März der neue Haushalt vom Regierungspräsidium genehmigt sei.

Lob gab es vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Wagenblast. Die Umsetzung der im Rahmen eines Haushalts beschlossenen Maßnahmen sei schon deutlich besser geworden. Er schreibe diese dem „frischen Wind“in den Dezernaten des Rathauses zu. Dass es dennoch Haushaltsübertragungen in dieser Höhe gebe, sei möglicherweise aber auch ein Indiz dafür, dass das Arbeitslimit bei der Stadtverwaltung erreicht sei. „Wir sehen den guten Trend“, so Wagenblast. Dennoch sollte man bei der Aufstellung des Haushalts 2018 darauf achten, was überhaupt abgearbeitet werden kann.

Stadtrat Albrecht Schmid (SPD), den das Thema Haushaltsreste schon seit Jahren umtreibt, sah das Ganze diesmal „nicht als tragisch“an. Weshalb es Haushaltsübertragungen in dieser Höhe gebe, sei gut begründet und nachvollziehbar.