Merkel und Schulz greifen in NRW in Wahlkampf ein
Landtagswahl gilt als Gradmesser für Bund – Koalitionspoker beginnt – AfD fällt zurück
- Nur noch 41 Tage bis zur Landtagswahl in NordrheinWestfalen: SPD und CDU sind am Wochenende in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Die Genossen wollen erneut mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft punkten. SPDKanzlerkandidat Martin Schulz leistete Schützenhilfe. Aber auch die CDU gibt sich kämpferisch, blies am Samstag beim Landesparteitag in Münster mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel zur Aufholjagd. Dass die Berliner Politprominenz in NRW derart mitmischt, kommt nicht von ungefähr. Die Wahl dort ist der letzte und wichtigste Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Ein Fünftel der deutschen Gesamtbevölkerung lebt an Rhein und Ruhr, Emscher und Lippe.
Auf Bundesebene geht mit dem Beginn der heißen Phase des NRWWahlkampfs der Koalitionspoker los. In der SPD wurden am Wochenende gegensätzliche Ansichten über eine Zusammenarbeit mit den Linken geäußert. Altkanzler Gerhard Schröder erklärte mit Verweis auf „die Familie Lafontaine“ein solches Bündnis für unrealistisch. Gegen ein Linksbündnis positionierte sich auch SPD-Vize Olaf Scholz. Die CDU wiederum behält auf Bundesebene eine Koalition mit den Liberalen im Blick. FDPChef Christian Lindner sieht ebenfalls „die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU“. Er betonte aber auch, dass die FDP ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen werde. Dies befeuerte Spekulationen über eine Ampelkoalition. Passend dazu berichtet der „Spiegel“in seiner jüngsten Ausgabe, sowohl SPDKanzlerkandidat Schulz als auch der frühere Parteichef Sigmar Gabriel hätten nach der Niederlage im Saarland intern klargemacht, dass eine Ampelkoalition ihr bevorzugtes Bündnis sei.
Mit der Alternative für Deutschland koalieren möchte keine andere Partei. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte nun sogar Zweifel daran, dass die Rechtspopulisten überhaupt den Einzug in den Bundestag schaffen. Im jüngsten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“erhebt, verliert die AfD einen Prozentpunkt und fällt auf acht Prozent zurück. Union und SPD liegen weiter gleichauf bei 33 Prozent.
Sachthemen gab es am Wochenende auch: Sowohl die SPD als auch die Union kündigten an, im Wahlkampf auf das Thema „Familie“setzen zu wollen. CDU und CSU kündigen Wohltaten für Familien an. SPDMinisterin Manuela Schwesig startet eine Initiative zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
(dpa) - CSU-Chef Horst See- hofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der tiefgreifenden Differenzen in der Flüchtlingspolitik als entscheidenden Trumpf der Union bezeichnet. „Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen. Das ist unser größter Trumpf. Und mit niemandem sonst“, sagte Seehofer. „Das sage ich als jemand, der auch die ein oder andere Debatte mit ihr hat.“
Man müsse Merkels wichtige Funktion in einer aufgewühlten Welt als „Stabilisator, als Führungskraft gegenüber den Amerikanern und anderen, insbesondere auch in Europa sehen“. Er fügte hinzu: „Und innenpolitisch kann sie ja für sich reklamieren, dass es Deutschland noch nie so gut ging wie in der Gegenwart.“Merkel sei weder müde noch amtsmüde. „Sie ist in der Früh um zwei Uhr, wenn wie zuletzt der Koalitionsausschuss noch tagt, nach meinem Eindruck noch bedeutsam fitter und konzentrierter als ich zum Beispiel, aber auch als viele andere Teilnehmer. Unheimlich, wie stabil und wie zäh sie ist.“Sie sprühe geradezu vor Ideen für den Bundestagswahlkampf. Er betonte: „Sie ist eine authentische Persönlichkeit, und sie sollte auch so bleiben, wie sie ist.“