Ministerien prüfen Kosten für erneute Umorganisation der Polizei

(tja) - Wie teuer wird es, Empfehlungen einer Expertengruppe zur Organisation der Polizei umzusetzen? Diese Frage soll eine Arbeitsgruppe prüfen, in der Vertreter des Staats-, Innen- und Finanzministeriums sitzen. Darauf haben sich die Spitzen der grünschwarzen Koalition am Montagabend geeinigt.

Hintergrund ist ein Bericht, den Fachleute im Auftrag der Landesregierung erstellt haben. Sie hatten die Polizeireform von 2014 untersucht. Ergebnis: Unter anderem schlagen sie vor, 14 statt wie bisher zwölf Polizeipräsidien im Land einzurichten. Neue Standorte solle es in Oberschwaben, im RemsMurr-Kreis und im Nordschwarzwald geben. Wegfallen würde das Präsidium in Tuttlingen. Allein diese Umorganisation soll mit 30 Millionen Euro Baukosten zu Buche schlagen, außerdem werden 120 neue Stellen zu besetzen sein. Darüber hinaus sehen die Experten einen erheblichen Personalmangel bei der Polizei.

Deshalb sollen nun Vertreter von Finanz-, Innen- und Staatsministerium alle empfohlenen Veränderungen prüfen.

„Wir können bei der Haushaltslage nicht das Maximale machen, sondern nur das Optimale“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart. Bis Pfingsten will die Landesregierung Eckpunkte einer Reform beschließen, die Gesetzesvorlage soll noch vor der Sommerpause vorliegen.

Am heftigsten umstritten dürfte die Frage sein, wo welche Präsidien angesiedelt werden. In Tuttlingen regt sich bereits heftiger Widerstand gegen die Schließung des Präsidiums, die Verantwortlichen haben einen Protestbrief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) geschrieben.