Nordkorea löst in Japan Debatte über Militäroptionen aus
Die Raketentests von Nordkorea befeuern in Japan Rufe nach neuen militärischen Möglichkeiten. In Regierungskreisen wird laut über die Option nachgedacht, den Selbstverteidigungsstreitkräften die Fähigkeit zum Gegenangriff zu verschaffen. So etwas hat das sicherheitspolitische Gremium der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Shinzo Abe angeregt. Die Regierung hält sich mit konkreten Plänen bislang bedeckt. Erstmal scheint man die Reaktion der Öffentlichkeit und in der Region testen zu wollen. Sollte die Regierung den Vorstoß aber aufgreifen und umsetzen, würde die pazifistische Verfassung laut Kritikern endgültig zur Makulatur.
Bislang beschränkt die Nachkriegsverfassung Japans militärische Optionen auf die Selbstverteidigung. Doch die jüngsten Raketentests Nordkoreas haben die Bedrohungslage nach Auffassung rechtskonservativer Politiker in Japan verschärft. Die Regierung spricht von einer „neuen Stufe der Bedrohung“. Japan müsse permanent, „24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr“in Alarmbereitschaft sein, deshalb brauche das Land neue militärische Optionen, erklärte der frühere Verteidigungsminister Itsunori Onodera. Er ist Vorsitzender des sicherheitspolitischen Gremiums von Abes LDP.
Es gehe bei dem Vorschlag seines Gremiums nicht um einen Erstschlag, betonte Onodera. Es gehe darum, nach einem Angriff durch Nordkorea einen zweiten oder dritten Schlag gegen Japan zu verhindern. Es sei die Verantwortung der Regierung, das Leben der japanischen Bevölkerung zu schützen, pflichtet Gen Nakatani, ebenfalls ein Ex-Verteidigungsminister, bei.
Umstrittene Sicherheitsgesetze
Bereits 2015, während Nakatanis Amtszeit, hatte sich Japan von der rein defensiven Ausrichtung des Staates verabschiedet, als das Land umstrittene Sicherheitsgesetze in Kraft setzte. Damit erhielt Japan das Recht zur „kollektiven Selbstverteidigung“und darf in Konflikten an der Seite von Verbündeten wie den USA kämpfen, selbst wenn die 127-Millionen-Einwohner-Nation nicht direkt angegriffen wird. Dies hatte zu den größten Massenprotesten seit fünf Jahrzehnten geführt.
Bis jetzt ist Japan auf den militärischen Schutz der USA angewiesen. Zwar verfügt das Land über Raketenabwehrsysteme, das Patriot Advanced Capability-3 (PAC-3) auf dem Land und das auf Aegis-Zerstörern installierte Standard Missile-3 (SM-3). Sie sollen feindliche Raketen über Japan beziehungsweise internationalen Gewässern abfangen. Doch gilt ihr Nutzen bei mehrfachen Angriffen als begrenzt. Daher empfiehlt Onoderas Gremium, „unverzüglich“über das Raketenabwehrsystem THAAD, wie es die USA in Südkorea installieren, nachzudenken, wie auch über Systeme für einen direkten Gegenangriff. Ob es jedoch überhaupt möglich sein würde, nordkoreanische Raketenabschussrampen tatsächlich zu zerstören, gilt als fraglich. Nordkorea soll im ganzen Land Abschussrampen haben, noch dazu mobile, die daher schwer auszuschalten sein dürften. (dpa)