Opposition beantragt Annullierung
EU-Kommission fordert eine „transparente Untersuchung“der Betrugsvorwürfe
(AFP) - Wegen des Verdachts auf Manipulation des Volksentscheids über das Präsidialsystem in der Türkei hat die türkische Opposition dessen Annullierung beantragt. Die oppositionelle CHP reichte am Dienstag bei der Hohen Wahlkommission in Ankara einen Antrag auf Annullierung des Referendums ein. Die EU-Kommission fordert eine „transparente Untersuchung“der Betrugsvorwürfe, EU-Minister Ömer Celik wies dies zurück.
„Dies war eine Abstimmung ohne Legitimität“, sagte CHP-Vize Bülent Tezcan, nachdem er den Antrag auf Annullierung des Volksentscheids eingereicht hatte. Es gebe keine andere Möglichkeit, als das Referendum zu annullieren. Laut dem vorläufigen Ergebnis hatte am Sonntag eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent mit Ja gestimmt.
Die Opposition hatte noch am Wahlabend den Vorwurf der Manipulation erhoben. Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission, die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Stimmunterlagen als gültig zu werten. Die prokurdische HDP und die CHP forderten daraufhin eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Stimmen.
Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu sagte der Zeitung „Hürriyet“, die Wahlkommission habe „die Spielregeln während des Spiels geändert“. Dies sei nicht zu entschuldigen. Der CHP-Vize Erdal Aksünger sagte, es habe in 10 900 Wahllokalen Unregelmäßigkeiten gegeben.
Auch die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Entscheidung der Wahlkommission sowie den Ablauf des Wahlkampfs kritisiert. Die Betrugsvorwürfe der Opposition wollte sie aber nicht bestätigen und beschrieb den Ablauf der Abstimmung als überwiegend „geordnet und effizient“.
Die EU-Kommission forderte Ankara am Dienstag zu einer „transparenten Untersuchung“der von den OSZE-Beobachtern festgestellten „mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten“auf. Der türkische EU-Minister Celik wies die Äußerungen als „politisch motiviert“zurück. Den Bericht der Wahlbeobachter bezeichnete er als „unbegründet“.