Verdächtige Soldaten sollen Todeslisten geführt haben
Weiterer mutmaßlicher Komplize in Haft – Verteidigungsausschuss befragt von der Leyen
- Im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. haben Ermittler einen weiteren mutmaßlichen Komplizen festgenommen. Es handelt sich um den 27-jährigen Maximilian T. , einen Offizier, der mit Franco A. im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch stationiert war und an Anschlagsplänen beteiligt gewesen sein soll. Polizisten nahmen den Oberleutnant am Dienstag im badischen Kehl fest, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Am späten Nachmittag wurde ein Haftbefehl erlassen.
Der Beschuldigte soll „aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus“gemeinsam mit Franco A. und einem weiteren Helfer, dem Studenten Mathias F., einen Anschlag vorbereitet haben. Die Gruppe wollte demnach ein islamistisches Attentat vortäuschen und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.
Die Bundesanwaltschaft erklärte, nach den bisherigen Ermittlungen hätten die drei Verdächtigen einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant, die sich in Ausländerund Flüchtlingsangelegenheiten engagieren. Es soll auch sogenannte Todeslisten gegeben haben. Die Tat ausführen sollte den Ermittlern zufolge Franco A.. Dazu hatte sich der Soldat unter einer falschen Identität als Asylsuchender registrieren lassen. Die Tat sollte von der Bevölkerung als radikal-islamistischer Terrorakt aufgefasst werden.
Laut „Spiegel“sollen die Anschlagspläne weiter gediehen gewesen sein, als bislang bekannt. Die Ermittler fanden bei Franco A. handschriftliche Hinweise, dass er und seine Komplizen mögliche Ziele bereits ausspähten, wie das Nachrichtenmagazin berichtete. Auf einer Liste mit Zielen hätten neben dem Eintrag von Justizminister Heiko Maas auch die beiden Anschriften des Justizministeriums gestanden. Auch hätten die Fahnder eine genaue Skizze der Büroräume der gegen Rechtsextremismus engagierten AmadeuAntonio-Stiftung in Berlin entdeckt.
Von einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Truppe zu sprechen, hält einer der wichtigsten Generäle der Bundeswehr für unangebracht. „Wir sind kein Hort von Rechtsextremen und Rechtsradikalen“, sagte Generalleutnant Richard Roßmanith, der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm, am Dienstag der „Schwäbischen Zeitung“.
In der Affäre nimmt der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weiter zu. Die CDU-Politikerin muss heute in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Stellung nehmen.