Warum erst jetzt, Frau Merkel?

Endlich klare Worte von der Kanzlerin. Angela Merkel will keine Abstimmung über ein türkisches Todesstrafen-Referendum in Deutschland zulassen und konsequenterweise auch die Werbung dafür verhindern. Die Regierungschefin zeigt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Rote Karte. Noch vor dem sogenannten Verfassungsreferendum, durch das die Demokratie in der Türkei ausgehöhlt worden war, hatte die Regierungschefin eine konsequente Linie vermissen lassen, sich hinter Bürgermeistern und Gerichten versteckt, die Auftritte türkischer Politiker gestoppt hatten. Nun macht Angela Merkel ernst. Sie erklärt Erdogan und seine Gesinnungsgenossen zu unerwünschten Personen, sollten sie hierzulande für die Todesstrafe werben wollen.

Es bleibt die Frage: Warum erst jetzt? Erdogan selbst hat seit dem Referendum vor drei Wochen nichts mehr dazu gesagt, ob er sein Volk tatsächlich über die Todesstrafe abstimmen lassen will. Wenn Merkel plötzlich Klartext spricht, dürfte sie natürlich die Wahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen und im September im Bund fest im Blick haben. Vor allem die extrem hohe Zustimmung der Türken an Rhein und Ruhr zu Erdogans Autokraten-Verfassung hatte bekanntlich für viel Unverständnis gesorgt. Ist dies somit eher ein Wahlkampf-Manöver statt des überfälligen Einstehens für demokratische Werte?

Mut zeigt die Bundesregierung, wenn sie nun türkischen Soldaten Asyl gewährt, die sich von Erdogan verfolgt sehen. Deutschland lässt sich von den Drohungen Ankaras nicht einschüchtern, nimmt das Zürnen des Sultans in Kauf – so lautet das wichtige Signal. Dass es überhaupt notwendig wird, Flüchtlingsschutz für Soldaten aus einem NatoPartnerland zu gewähren, macht allerdings deutlich, wie belastet das Verhältnis ist und wie weit sich die Erdogan-Türkei von den gemeinsamen Werten entfernt hat. Klare Kante zu zeigen ist notwendig. Und doch bleibt der gleichzeitige Versuch, immer wieder das Gespräch mit dem umstrittenen Präsidenten Erdogan zu suchen, ohne Alternative.