Merkel strikt gegen türkisches Todesstrafen-Referendum

Kanzlerin will etwaige Abstimmung in Deutschland nicht zulassen – Erstmals Asyl für türkische Nato-Soldaten

(AFP/sz) - Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zulassen, dass in Deutschland für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei geworben wird. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Merkel am Dienstag. Die Frage sei aber nicht hypothetisch, „denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden“. Es sorge daher für Klarheit zu sagen, dass „für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“, in Deutschland nicht geworben werden dürfe.

Nach türkischem Recht sind auch im Ausland lebende Türken bei Wahlen und Referenden stimmberechtigt. Zuletzt war dies beim umstrittenen Verfassungsreferendum im April der Fall gewesen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat inzwischen ein Referendum zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht.

Für Baden-Württemberg lehnten sowohl Justizminister Guido Wolf (CDU) als auch Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“die Genehmigung eines solchen Referendums ab. „Für mich ist das ein absoluter Tabubruch. In unserem Land für etwas werben zu wollen, das mit unserer Verfassung, mit unserer Rechtsordnung nicht im Einklang steht: Von mir ein klares Nein“, sagte Wolf. Lucha erklärte: „Dem kann ich mich nur voll anschließen. Es darf bei uns kein Referendum über die Todesstrafe geben. Punkt, Aus! Das ist in unserer demokratischen DNA nicht vorgesehen. Und das wird es auch nicht geben. Da gibt es nullkommanull Spielraum.“

Zudem erhielten nun erstmals türkische Nato-Soldaten Asyl in Deutschland. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Dienstag, dass „in einigen Fällen die Asylanträge von türkischen Diplomatenpassinhabern positiv entschieden“worden seien.