Strobl legt Entwurf für Antiterrorkampf vor – Grüne zurückhaltend

(lsw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen Entwurf für Antiterrormaßnahmen im Südwesten vorgelegt und beim grünen Koalitionspartner zunächst ein zurückhaltendes Echo ausgelöst. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, verwies am Dienstag darauf, dass der Entwurf noch nicht mit den Grünen abgestimmt sei. „Insgesamt handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der weitgehende Eingriffsbefugnisse für die Polizei vorsieht. Das ist in der Qualität neu für Baden-Württemberg“, sagte Sckerl in Stuttgart.

Die Grünen wollten die Pläne gründlich prüfen. In dem Entwurf ist laut Sckerl auch geplant, Polizisten mit Sprengstoffen auszustatten, damit sie sich im Extremfall den Weg zu verschanzten Terroristen freisprengen können. Der Punkt gehöre zu den Dingen, die nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen seien, sagte Sckerl. Über den Entwurf berichteten zuerst „Mannheimer Morgen“und „Heilbronner Stimme“.

Innenminister Strobl (Foto: dpa) verwies am Dienstag nur auf das allgemeine Bestreben, die Ausrüstung der Polizisten zu verbessern. Es gehe nicht darum, jedem Streifenpolizisten fünf Handgranaten zu geben.

Wenn es solche Überlegungen zur Ausstattung mit Sprengstoffen gebe, dann beträfe das die Spezialeinheiten der Polizei. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich aus Rücksicht auf die noch laufende Abstimmung nicht zu Details äußern.

Es soll zudem unter anderem die Möglichkeit geben, Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.