Steinmeier mahnt Zwei-Staaten-Lösung an
Bundespräsident reist in die Palästinensergebiete – Abbas will Trump treffen
(dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfängt in zwei Wochen den USPräsidenten Donald Trump in den Palästinensergebieten. Er freue sich, Trump in Bethlehem zu sehen, sagte Abbas am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Ramallah.
Er habe Trump versichert, „dass wir bereit sind, mit ihm zusammenzuarbeiten und den israelischen Regierungschef (Benjamin Netanjahu) unter seiner Schirmherrschaft zu treffen, um Frieden zu schließen“, sagte Abbas. Trump will auf seiner ersten Auslandsreise nach bisher eher vagen Angaben Saudi-Arabien und Israel besuchen und anschließend im Vatikan, in Brüssel und auf Sizilien Station machen.
Steinmeier bekräftigte die deutsche Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. „Aus unserer Sicht gibt es keine andere verhandelbare Lösung.“Deshalb müsse jetzt an den Voraussetzungen dafür gearbeitet werden.
Steinmeier begrüßte, dass Abbas schon vergangene Woche mit Trump zusammengetroffen war. Niemand unterschätze das Nahost-Problem. Schon oft sei über neue Ansätze gesprochen worden, „die sich am Ende als ergebnislos erwiesen haben“. Ein neuer Versuch zu einer Friedenslösung müsse nun angesichts der Dringlichkeit und der Veränderungen vor Ort „tatsächlich gelingen“. Der letzte Anlauf zu einer Friedensregelung unter US-Vermittlung war 2014 gescheitert.
Deutschland werde sich weiter für den Staatsaufbau in den Palästinensergebieten engagieren, betonte Steinmeier. Dabei gehe es unter anderem um die Infrastruktur und die Polizei. „Es ist der Versuch, die Lebensbedingungen deutlich zu verbessern.“
Dankbar für Unterstützung
Abbas dankte Steinmeier für die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union. „Das hat uns enorm geholfen“, sagte er. Ziel bleibe ein Palästinenserstaat in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt – Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und guter Nachbarschaft. Israel hatte diese Gebiete vor 50 Jahren erobert und kontrolliert sie seitdem weitgehend.
Zuvor hatte Steinmeier am Grab des Palästinenserführers Jassir Arafat einen Kranz niedergelegt. Nach Angaben der örtlichen deutschen Vertretung ist es das erste Mal, dass ein Bundespräsident den Ex-Präsidenten so ehrt. Arafat wurde 1994 gemeinsam mit Israels damaligem Regierungschef Yitzchak Rabin und Außenminister Schimon Peres mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Vielen Israelis galt er aber als Unterstützer des Terrors, während Palästinenser ihn als Galionsfigur ihres Strebens nach Unabhängigkeit sahen.
Mit seiner Frau Elke Büdenbender hatte Steinmeier am Dienstag auch eine Krankenpflegeschule bei Jerusalem besucht, die mit deutschen Geldern finanziert wird.