Europäische Union erlaubt verlängerte Grenzkontrollen in Bayern
(dpa) - Deutschland darf seine in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich bis zum 11. November verlängern. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen dürfen sechs weitere Monate lang kontrollieren, wie Vertreter der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel beschlossen.
Grenzkontrollen sind im eigentlich reisefreien SchengenRaum, dem die meisten EU-Länder angehören, nur in Ausnahmefällen erlaubt. Deutschland überwacht seine Grenze zu Österreich inzwischen aber schon seit September 2015. Voraussetzung ist die Festellung auf EU-Ebene, dass es eine „ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“gibt.
Die aktuelle Verlängerung ist nach den Regeln des Schengener Grenzkodex die letzt mögliche. Nach dem Willen der EU-Staaten sollen die Kontrollen nun allmählich auslaufen. Im Gegenzug sollen die Polizeibehörden stärker eingebunden werden und kooperieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte den Beschluss. Ziel sei zwar ein Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. „Aber so bitter es auch ist: An dem Punkt sind wir noch nicht.“Verstärkte Polizeiarbeit reiche nicht: „Die Schleierfahndung ist kein Ersatz für Grenzkontrollen.“
Die EU-Kommission hatte die erneute Verlängerung damit begründet, dass weitere Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nötig seien. Außerdem hielten sich in Griechenland etwa 60 000 Migranten auf, die möglicherweise nach Westeuropa weiterziehen wollten.