Trumps Schuss ins eigene Knie
Der Geheimdienstausschuss des Senats lädt den ehemaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Trump vor
- Donald Trump hat das Gegenteil dessen erreicht, was er mit dem Rauswurf des FBI-Direktors James Comey zu erreichen versuchte. Das Thema, das er vom Tisch haben wollte, beherrscht die Debatten Washingtons wie nie zuvor. Es geht um die Frage, ob Mitglieder von Trumps Team Absprachen mit der russischen Regierung trafen, um die US-Wahl zu Trumps Gunsten zu beeinflussen.
Schon in den nächsten Tagen gehen die Untersuchungen in eine neue Runde. Erstmals macht ein parlamentarisches Gremium von seinem Recht auf Zwangsmaßnahmen Gebrauch. Michael Flynn, ehemaliger Sicherheitsberater Trumps und eine der zentralen Figuren der sogenannten Russland-Connection, muss dem Geheimdienstausschuss des Senats nun Unterlagen liefern. Deren freiwillige Herausgabe hatte er bislang abgelehnt.
E-Mails, Notizen und Honorare
Zum einen sind es E-Mails, zum anderen Notizen über Gespräche mit russischen Partnern sowie Angaben über Honorare, die er aus Russland kassierte. Wie man inzwischen weiß, bekam Flynn für einen Auftritt in Moskau 45 000 Dollar vom staatsnahen Sender „Russia Today“, Bezüge, die er zunächst ebenso verschwieg wie die 500 000 Dollar, die er für Lobbyarbeit im Interesse der Türkei kassierte.
Der Schritt des Senatskomitees gilt als erster Beleg dafür, dass es fortan deutlich aggressiver zur Sache geht bei dem Versuch, eventuellen Abmachungen der Trump-Kampagne mit dem Umfeld Wladimir Putins auf den Grund zu gehen. Flynn, von Barack Obama zum Chef des Militärgeheimdienstes ernannt und später vorzeitig abgelöst, hatte sich im Wahlkampf als zentraler außenpolitischer Berater Trumps profiliert, bevor er für kurze Zeit zum Sicherheitsberater des Präsidenten aufstieg.
Indem das Senatskomitee in seinem Fall die Daumenschrauben anzieht, will es all jene widerlegen, die ihm bislang vorwarfen, nicht energisch genug auf Aufklärung zu drängen. Richard Burr, der Republikaner, der das Gremium leitet, versucht damit zugleich Forderungen nach einem Sonderermittler in Sachen „Russia Connection“die Spitze zu nehmen. Auch Comey soll nächste Woche vor dem Ausschuss aussagen. Ob er der Einladung nachkommt, blieb zunächst offen. Bislang sind es, bis auf wenige Ausnahmen in den konservativen Reihen, vor allem die Demokraten, die nach einem unabhängigen Ermittler rufen. Sie tun es umso lauter, je mehr sich der Verdacht verstärkt, dass Trump mit der Entlassung des FBI-Chefs die Russland-Untersuchungen zu zerstreuen versuchte.
Nach Schilderung des Senators Richard Durbin hatte Comey nur wenige Tage vor seinem Abgang im Justizministerium, dem die Bundespolizei untersteht, um zusätzliche Mittel und mehr Personal für die Ermittlungen der Russland-Connection gebeten. Trump, berichten amerikanische Medien, sah darin eine Bedrohung, zumal ihm ohnehin missfiel, wie viel Zeit und Energie der Mann auf die Causa Russland verwendete. Nach Recherchen der „Washington Post“zog Comey den Zorn des Präsidenten bereits auf sich, als er sich weigerte, die unbewiesene Behauptung zu stützen, nach der Obama im Wahlkampf den New Yorker Trump Tower verwanzen ließ.
Den Ausschlag soll schließlich eine Anhörung im Senat gegeben haben. In dieser machte er deutlich, wie gründlich er die sogenannte Russland-Akte unter die Lupe zu nehmen gedachte. Trump sagte am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC News zudem, die Initiative für Comeys Rauswurf sei von ihm selbst ausgegangen: „Ich wollte ihn unabhängig von Empfehlungen feuern.“Es sei „meine Entscheidung“gewesen, sagte der Präsident. Der Präsident beschimpfte Comey in dem Interview zudem als „Angeber“.