Keine Rohstoffsicherung – keine Planungssicherheit

Regionalverband sucht Möglichkeiten, den Gesamtregionalplan doch noch auf den Weg zu bringen

(mab) - Nachdem die Teilfortschreibung zur Rohstoffsicherung mehrheitlich von den Verbandsmitgliedern abgelehnt worden ist, sucht der Regionalverband nach Alternativen. „Die Rohstoffsicherung ist ein Teil der Gesamtregionalplanung und kann nicht einfach aus ihr herausgenommen werden“, sagt Thomas Eble, Verbandsdirektor des Regionalverbands Ostwürttemberg (RVO). Abtsgmünd und Dischingen haben jeweils einen eigenen Antrag auf Herausnahme der Vorrangflächen zum Abbau von Rohstoffen auf ihrer Gemarkung gestellt.

Beides Mal mit der Begründung, das dort vorkommende Grundwasser vor Verunreinigungen schützen zu wollen. Den Anträgen stimmte die Mitgliederversammlung mehrheitlich zu. Das wiederum hatte aber zur Folge, dass der Regionalverband keinen Beschluss fassen konnte (wir berichteten). Damit wird aber auch eine Abstimmung über den Gesamtregionalplan blockiert. „Das Bundesraumordnungsgesetz sieht da klare Regelungen vor. Die Unterlagen zur Rohstoffsicherung müssen neu aufgearbeitet, neue Anhörungen angesetzt, ein Umweltbericht verfasst werden und vieles weitere mehr. Durch die Herausnahme der zwei Flächen sind wieder viele Stellschrauben neu zu stellen“, sagt Eble. Die Teilfortschreibung zur Rohstoffsicherung einfach aus der Gesamtregionalplanung herauszunehmen geht nicht und sieht das Gesetz auch nicht vor. Kein Gesamtregionalplan heißt aber auch keine Planungssicherheit für die Gemeinden und in den Interessen der Landesentwicklung.

Rohstoffmangel befürchtet

Im Falle der Rohstoffsicherung ist Planungssicherheit aber vor allem für die betroffenen Abbauunternehmen ein wichtiger Aspekt. Zum Beispiel würde es das Antragsverfahren für eine Betriebsabbaugenehmigung erleichtern. Einige Verbandsmitglieder befürchten als Konsequenz der Abstimmung einen Rohstoffmangel. Der könnte auch das Baugewerbe treffen. „Das ist durchaus nachvollziehbar. Manche Firmen haben bereits auf diesen Beschluss dringend gewartet, gerade um die benötigte Betriebsabbaugenehmigung beantragen zu können“, sagt Eble. Nun hängen anscheinend viele Abbaubetriebe in der Luft und mit ihnen auch die Baufirmen. Unter vorgehaltener Hand wird bereits von massiven Problemen bei der Versorgung mit Sand, Kies und anderen Baustoffen gesprochen. Allerdings wollte sich keines der betroffenen Unternehmen bislang offen dazu äußern, aus Angst vor der Konkurrenz. „Aktuell bemühen wir uns um schnelle Lösungen in Sachen Rohstoffsicherung und Gesamtregionalplan. Jetzt sind auch die Mitglieder des Regionalverbandes gefragt an Alternativen zu arbeiten“, meint Eble. In den nächsten Tagen und Wochen wollen sie die Verbandsmitglieder zu weiteren Gesprächen treffen.